Am 9.Juni 2024 werden gleichzeitig die Europawahl und die Kommunalwahl in Baden-Württemberg durchgeführt. Der Stadtfeuerwehrverband hat sich in seiner Sitzung im November 2023 entschlossen, Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2024 zu erstellen. Diese Wahlprüfsteine wurden an alle Parteien und Einzelpersonen des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe gesendet mit der Bitte um Beantwortung.
Die Rückantworten haben wir übersichtlich alphabetisch nach Partei aufgelistet. Die Rückantworten wurden vom Stadtfeuerwehrverband nicht verändert und entsprechen 1:1 der Rückmeldung der jeweiligen Partei oder Einzelperson. Es wurden keine Korrekturen bezüglich Rechtschreibung oder Interpunktion durchgeführt. Wurden bei den Rückmeldungen zu Fragen deren Antworten zusammengefasst, so haben wir, soweit möglich dies berücksichtigt.
Sollte eine Partei in der Darstellung fehlen, erfolgte grundsätzlich keine Rückmeldung.
Allgemein
Die Entwicklung der Stadt Karlsruhe geht seit Jahren mit einer steigende, bzw. stabilen Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen einher. So wirken seit Jahren äußere Einflüssen und Krisen auf die Stadtgesellschaft und beeinflussen diese nachhaltig.
Frage 1: Wie sehen Sie die Entwicklung der Feuerwehr Karlsruhe in den nächsten Jahren vor allem in Bezug auf die Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Berufsfeuerwehr hinsichtlich des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung aufgrund der äußeren Umstände?
AFD
Der Begriff „äußere Umstände“ ist sehr weitläufig.
Mit dem Hintergrund, dass die Gewalt gegenüber Sicherheitspersonal weiter zunimmt und diese Angriffe zukünftig nicht nur auf Großstädte und dortige „Hot-Spots“ begrenzt sein werden, ist es für uns unumgänglich, die Ursachen rechtzeitig offen und ohne Scheuklappen anzusprechen. Somit hat auch der Schutz der Einsatzkräfte für uns als Alternative für Deutschland einen sehr hohen Stellenwert.
Weiterhin ist zu beobachten, dass Teile der Bevölkerung aus verschiedensten Gründen immer häufiger, vor allem bei offensichtlichen Bagatellen Feuerwehr oder andere kommunale Rettungsdienste zu Hilfe rufen. Dies belastet und bindet Einsatzkräfte und Rettungsgerät neben den eigentlichen Aufgaben zusätzlich.
Seitens der Kommunalpolitik kann diesen gesellschaftlichen Entwicklungen nur mit mehr Respekt gegenüber den Feuerwehrleuten, insbesondere den ehrenamtlichen, sowie den ehrenamtlich in Rettungsdiensten und Katastrophenschutz tätigen Mitbürgern begegnet werden. Mehr Respekt bedeutet für uns als AfD Karlsruhe aber auch, Ausrüstung und Feuerwehrhäuser an den derzeitigen Stand der Technik anzunähern. Die entsprechenden Anträge haben wir in der Vergangenheit im Gemeinderat unterstützt bzw. selbst eingebracht und werden dies auch künftig tun.
Bündniss90/Die Grünen
Die Freiwilligen- sowie die Berufsfeuerwehren müssen über ihre bisherigen Einsätze hinaus für künftige Herausforderungen wie Hochwasser oder Waldbrände gut vorbereitet sein. Wie unsere Anfrage vom Sommer 2023 zur Waldbrandgefahr ergab, ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Ausrüstung sowie die Aufrechterhaltung eines gut ausgebildeten und einsatzbereiten Personals entscheidend. Daher wollen wir uns dafür einsetzen diese Ziele zu erreichen und verhindern, dass Defizite entstehen.
CDU
Die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung führt dazu, dass Respekt und Anstand mehr und mehr nachlassen. Dies äußert sich immer wieder auch in Beleidigungen oder sogar tätlichen Übergriffen gegen Einsatzkräfte aller Blaulichtorganisationen in Karlsruhe und ganz Deutschland (siehe etwa Silvesternacht 2023). Wir positionieren uns klar gegen diese Entwicklung: Denn wir wissen um die Bedeutung der Karlsruher Feuerwehren und werden die Einsatzkräfte weiter schützen.
Die Linke
Die materiellen und die personellen Ausstattungen müssen den wachsenden Anforderungen entsprechend angepasst und aufgestockt werden.
FDP
Die Unversehrtheit von Leib und Leben ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen in den vergangenen Jahren, dass in den Bereichen Rettungsdienst, Feuerwehr, Katastrophenschutz, THW immer wieder Einschnitte stattfinden. Diese können nur solange aufgefangen werden, wie die Anforderungen nicht steigen. Derzeit fürchten wir, dass hier eine Schere auseinandergeht. Wir wollen mehr Attraktivität für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Sei dies durch kostenfreie Bädereintritte, Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen etc. Zusätzlich sind wir auf Ihre Expertise angewiesen, wie dem Nachwuchs die Beteiligung schmackhafter gemacht werden kann.
Freie Wähler
Die Berufsfeuerwehren und auch die Freiwilligen Feuerwehren erfüllen vielfältige, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zur Vorsorge, der Sicherheit und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Diesem Einsatz muss mehr Respekt und Anerkennung entgegengebracht werden! Auf Grund der stetig steigenden Herausforderungen und dem Bevölkerungswachstum muss deutlich mehr als bisher in die Ausrüstungen der Feuerwehren investiert werden.
Für Karlsruhe
Die Feuerwehr Karlsruhe muss sich, wie auch alle Feuerwehren im Zuge des Klimawandels auf zunehmende Hitzetage einstellen, ob hier auch Wassermangel eine Rolle spielen wird, ist noch nicht vorauszusagen. Aber auch Starkregenereignisse werden in der Zukunft häufiger vorkommen und müssen von der Feuerwehr bedacht werden. Der Weggang der Industrie - auch hier in Karlsruhe - bringt evtl. eine Verschiebung von Brandlasten aus dem zentralem Objektschutz hin zu höheren dezentralen Brandlasten durch E-Mobilität, Batteriespeicher und PV-Anlagen. Hier sind vor allem die Freiwilligen Feuerwehren herausgefordert, Equipment anzuschaffen, die diesen neuen Technologien im Brandfall gerecht werden. Beispielhaft sei hier nur der Umgang mit Bränden von E-Fahrzeugen in Tiefgaragen genannt. Die reine Brandbekämpfung ist nicht mehr die klassische Aufgabe der Feuerwehren, es gibt vor allem technische neue Herausforderungen.
Karlsruher Liste
Die Feuerwehr Karlsruhe ist vergleichsweise gut aufgestellt in Sachen feuerwehrtechnisches Material (Fahrzeuge, Ausrüstung für Notfälle etc.). Dies gilt für Berufs- (BF) und Freiwillige Feuerwehr (FF). Die Herausforderung liegt bei der Gewinnung von neuen Feuerwehrleuten, insbesondere bei der FF. Hier bedarf es stetiger Bemühungen und attraktiven Angeboten, um dieses Ehrenamt attraktiv zu machen. Entscheidend aus Sicht der Karlsruher Liste ist die Stärkung der Jugendfeuerwehr, das Zugehen auf zusätzliche Gesellschaftskreise, etwa Menschen mit Migrationshintergrund sowie „mehr aktive Frauen in die Wehr“.
SPD
Neben dem gestiegenen subjektiven Sicherheitsbedürfnis beobachten wir bundesweit eine Zunahme von Übergriffen gegenüber Helferinnen und Helfern aller Blaulicht-Organisationen in Einsatzsituationen. Diese Probleme haben unterschiedliche Ursachen, die gesamtgesellschaftlich adressiert werden müssen.
Ganz konkret vor Ort können wir dafür sorgen, dass die Freiwilligen Feuerwehren weiterhin tief verankert sind in unserer Stadtgesellschaft. Das bedeutet, jede Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren wirkt beiden Problemen entgegen.
Wir wollen aber auch genau hinschauen und weiterhin, in Zusammenarbeit mit der Branddirektion und dem Stadtfeuerwehrverband, Fallzahlen prüfen und, falls erforderlich, konkrete Gegenmaßnahmen erarbeiten.
Frage 2: Welche Schwerpunkte setzen Sie im Katastrophenschutz in Karlsruhe? Bitte nennen Sie uns aus Ihrer Sicht zwei Handlungsfelder, welche Sie kurz- bis mittelfristig umsetzen würden.
AFD
Für die Alternative für Deutschland ist der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ein wesentlicher Garant unserer bürgerlichen Gesellschaft. Dieser setzt eine reibungslos funktionierende und gut strukturierte Organisation und Ausstattung voraus. In Karlsruhe sind wir hier bereits gut aufgestellt. „Gut“ geht aber noch besser, daher ist für uns nicht nur eine hervorragende, an die heutigen Bedarfe angepasste technische Ausstattung, sondern auch eine regelmäßige fachliche Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte ein dauerhafter Schwerpunkt. Um dies zu gewährleisten, gilt es, in einem regelmäßigen Austausch mit den Fach- und Führungskräften zu stehen und die politischen Weichen zu stellen (siehe auch unsere Antworten auf Fragen 1 und 3).
Bündniss90/Die Grünen
Eine professionelle und ausreichende Besetzung der Integrierten Leitstelle sowie ausreichend einsatzbereite und gut geschulte Feuerwehrleute sind die Grundlage für koordiniertes Vorgehen im Katastrophenfall. Ganz konkret müssen wir bei immer trockeneren und heißeren Sommern von einer steigenden Gefahr durch Wald- und Flächenbrände ausgehen. Für eine effektive Eindämmung dieser Gefahren sind gut einstudierte Einsatzkonzepte entscheidend. Daher ist es uns ein großes Anliegen, dass den Übungen und der Vorbereitung auf solche Einsätze ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Eine gute Aus- und Weiterbildung aller aktiven Feuerwehrleute sind zu ermöglichen.
CDU
Die Ereignisse im Ahrtal haben gezeigt, dass das Thema Katastrophenschutz durch die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland wichtiger denn je ist. In Karlsruhe sind wir durch die umfassende Klimaanpassungsstrategie gut aufgestellt. Darin werden 16 Handlungsfelder genannt, um sich allen katastrophenschutzrelevanten Herausforderungen zu stellen. Dazu bekennen wir uns.
Die Linke
Starkregen mit Überschwemmungsgefahren und Hitzesommer mit wachsenden Waldbrandgefahren erfordern künftig mehr präventive Maßnahmen der städtischen Behörden. Gleichzeitig müssen die Rettungskräfte und insbesondere die Feuerwehr mit all ihren Einheiten für diese Katastrophenfälle laufend geschult werden und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Zwischen den politisch Verantwortlichen und den Einsatzkräften mit ihrer fachlichen Kompetenz muss entsprechend beraten werden, welche Mittel dafür benötigt werden. Dies muss auch mit Unterstützung des Landes und des Bundes geschehen.
FDP
Die Extremwetterlagen nehmen auch in unserer Region zu. Der Hochwasserschutz (Stichwort Jahrtausendhochwasser/Rhein) muss vorangetrieben werden. Gleichzeitig möchten wir das Thema Stadtbahntunnel näher beleuchten. Hier werden die Stimmen laut, die darauf hinweisen, dass für einen größeren Unfall zu wenig Rettungssicherheit gewährleistet sei. Dies gilt auch für die Stadtbahn (fehlende Lotsenpunkte, schlechte Benamung der Ein-/Ausgänge, zu kleine Fahrstühle etc.). Hier sehen wir massiven Handlungsbedarf.
Freie Wähler
Die klimatischen Entwicklungen erfordern einen vorbeugenden Schutz der Zivilbevölkerung. Gerade hier sind die Feuerwehren eine wichtige Einrichtung und für die meisten Menschen der erste Retter aus der Not. Ein zentrales Handlungsfeld muss die Sicherung personeller Ressourcen und einer adäquaten Ausrüstung sein. Für uns steht der Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen an erster Stelle. Aber auch die Feuergefährdung durch Elektrofahrzeuge muss ausrüstungstechnisch und fachlich beherrschbarsein.
Für Karlsruhe
Die Schwerpunkte müssen auf Überflutungen, Starkregen Ereignisse, sowie längere Hitzeperioden gesetzt werden. Überprüfung der Karlsruher Entwässerungssysteme auf deren Resilienz gegenüber wahrscheinlich werdender Starkregenereignisse auf welche sie nicht ausgelegt sind. Ausrüstung und Ausbildung auf Brandeinsätze bei Häusern und Gebäuden mit PV und Batteriespeicher und bei E-Fahrzeugen voranbringen. Konzepte zur Versorgung bei Hitzeperioden erarbeiten. Vorhaltung von Gebäuden mit Klimaanlagen bei z. B. notwendigen Evakuierungen von Altersheimen.
Karlsruher Liste
Die Gefahrenlage bei Großschadenslagen hat sich gewandelt aufgrund der verbesserten Sicherheitsbestimmungen bei Industrie-, Gewerbe und Wohngebäuden und im Verkehr. War früher ein Großbrand in der Raffinerie oder ein Gefahrentransportunglück in Nähe der Wohnbebauung ein Maximalrisiko, hat sich die Bedrohungssituation aufgrund des Klimawandels gewandelt:
a) hochwahrscheinlich: Vorbereitender und aktiver Brandschutz angesichts des Klimawandels, z.B. im Hardtwald. Aufgrund der eingeschränkten Wasserversorgung muss hier neu gedacht werden.
b) mittlere Wahrscheinlichkeit: Hochwasser entlang Pfinz und Alb aufgrund anhand Starkregenereignisse; somit verbesserte Ausrüstung der FF und BF als Wasserwehr.
Bei einem 200jährigen Hochwasser am Rhein gälte es zum einen die Dämme zu sichern und die tief liegenden Areale Rheinhafen, Miro, Rappenwört etc. besonders zu schützen, auch gegen Druckwasser.
Inwieweit angesichts der weltpolitischen Umwälzungen die Kriegsgefahr steigt und Zivilschutz wieder ein Thema wird, muss intensiv beobachtet werden. Der Ausgang des Ukraine-Krieges spielt hier eine entscheidende Rolle: Sollte der Aggressor gewinnen, besteht die Gefahr, dass Russland die Territorialgewinne im Westen Europas mit konventionellen Kriegsmitteln fortsetzen will.
Auf einen atomaren Krieg wäre der Katastrophen- und Zivilschutz nicht wirklich vorzubereiten.
SPD
Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 hat uns deutlich gezeigt: Katastrophen können immer und überall geschehen. Deshalb ist es unerlässlich, dass sich eine Kommune wie Karlsruhe auf alle Eventualitäten bestmöglich vorbereitet.
Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung eine aktive Rolle, bei der Vorbereitung auf Katastrophenfälle einnimmt. Die Erstellung einer Stromausfallplanung und die Beteiligung der Branddirektion bei der Erarbeitung der Hitzeaktionsplanung sind wichtige Schritte zu einer systematischen Vorbereitung zum Bevölkerungsschutz.
Weiterhin erachten wir es für wichtig, dass der Katastrophenschutz auch in der Öffentlichkeit als wichtige Aufgabe wahrgenommen wird. Dazu dienen Veranstaltungen wie der Katastrophenschutztag oder der bundesweite Warntag.
Nicht zuletzt ist eine optimale Vernetzung der Hilfsorganisationen essenziell bei der Vorbereitung auf Katastrophen. Für uns ist es wichtig, dass dafür die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht. Wir begrüßen daher die Nachnutzung der Alten Hauptfeuerwache als Haus des Bevölkerungsschutzes sehr.
Für uns hat die gute Ausrüstung sowie die Vernetzung der Feuerwehren und anderer Hilfsorganisationen eine entscheidende Stellung im Katastrophenschutz. Deshalb wollen wir beides auch zukünftig fördern.
Bauliche Ausstattung
Um den Anforderungen eines modernen Feuerwehrdienstes gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass neben dem Personal und der feuerwehrtechnischen Ausstattung auch die baulichen Voraussetzungen gegeben sind. Hierzu gehören ausreichend große Gerätehäuser, Schulungsräume mit modernster Medientechnik, geschlechterspezifische Umkleiden und Sanitäreinrichtungen sowie eine Schwarz/Weiß-Trennung.
Frage 3: Wie können diese Rahmenbedingungen in der Feuerwehr Karlsruhe, ins besonders bei den Freiwilligen Feuerwehren, weiter entwickelt werden?
AFD
Die Feuerwehrleute wissen selbst am besten, auf welche Weise Personal, feuerwehrtechnische Ausstattung und bauliche Voraussetzungen am effektivsten weiterentwickelt werden können oder besser: weiterentwickelt werden müssen. Wir als AfD im Karlsruher Gemeinderat haben in den letzten zehn Jahren immer wieder gut zugehört, wenn die Feuerwehr – meist in Gestalt von Herrn Geldner oder Herrn Volz – dem Gemeinderat oder den einzelnen Gruppierungen gegenüber notwendige Maßnahmen eingefordert hat. Diesen haben wir dann entweder zugestimmt, oder, wie in den letzten Haushaltsberatungen, in eigene Anträge umgesetzt. So waren wir die einzigen, die die von der Feuerwehr geforderten fünf Stellen für Bausachverständige für Renovierung, Umbau und Neubau der betroffenen Feuerwehrhäuser eins-zu-eins in einen Haushaltsantrag umgesetzt haben. Wir werden auch künftig gut auf die Repräsentanten der Karlsruher Feuerwehr hören, denn wir wollen der Karlsruher Feuerwehr ein verlässlicher Partner sein.
Bündniss90/Die Grünen
In den letzten Jahren wurden die Berufsfeuerwehr sowie die Freiwilligen Feuerwehren in Karlsruhe nicht nur von der Stadtverwaltung, sondern auch von Seiten des Landes unterstützt. Die Anschaffung eines Feuerwehrkrans, neuer Löschfahrzeuge und Mannschaftstransportwagen wurden so ermöglicht. Wir sehen die Feuerwehren in Karlsruhe im Landesvergleich als gut ausgestattet an. Dennoch müssen die Rahmenbedingungen kontinuierlich weiter angepasst und verbessert werden. Der Sanierung der Häuser der Freiwilligen Feuerwehr ist eine hohe Priorität einzuräumen.
CDU
Wir freuen uns, dass wir während der Haushaltsberatungen im Jahr 2023 zusätzliche Gelder und Stellen zur besseren Ausstattung der Karlsruher Feuerwehren zur Verfügung stellen konnten. Das wird allerdings noch nicht ausreichen. Denn wir kennen den desolaten Zustand der vielen Feuerwehrhäuser in Karlsruhe. Hier setzen wir uns für eine kontinuierliche Verbesserung ein.
Die Linke
Klar ist, dass das Modernisierungskonzept umgesetzt werden muss, um auch bei den freiwilligen Feuerwehren die gesetzlichen Rahmenbedingen zu erfüllen. Gerade auch um den Arbeits- und Gesundheitsschutz für die ehrenamtlich Aktiven zu gewährleisten, sind bauliche Modernisierungen und Sanierungen unverzichtbar. Zur Umsetzung wird jedoch mit allen Beteiligten gemeinsam eine Liste zu Priorisierung der Vorhaben erstellt werden müssen.
FDP
Hierzu gilt es den Sachstand kritisch zu betrachten. Was konkret muss aus Ihrer Sicht sofort geändert werden? Die Neuerrichtung der Einsatzleitstelle hat manchen früheren Missstand klären können, aber bestimmt noch nicht alle Bedürfnisse und Erfordernisse befriedigt. Uns ist daran gelegen, Synergien zu binden. Wir wollen, dass moderne Schulungsräume von verschiedenen Playern genutzt werden können. Gleichzeitig müssen ausreichend Umkleiden zur Verfügung stehen. Für uns gilt: Wir stehen politisch an der Seite der Helfenden, sind in der Handlung auf deren Expertise angewiesen.
Freie Wähler
Die Feuerwehren stellen dar, welche technische Ausrüstung für welche Einsatzbereiche notwendig sind und wie intensiv die Einsätze zu erwarten sind. Hierzu sind dann auch die entsprechenden Mittel, Schulungsmöglichkeiten usw. einzusetzen bzw. vorzuhalten. Außerdem möchten wir ein „Mitgliedsmodell" ähnlich wie Z.B. beim ADAC prüfen.
Karlsruher Liste
Es wird an einigen Stellen notwendig werden, neue Feuerwehrhäuser zu planen und zu errichten: mit Gerätehäusern, Umkleiden und Sozialräumen wie oben beschrieben, in besserer Lage, mit größeren Garagen, verbesserten Wartungsbedungen, mit mehr Lagerräumen. Traditionelle Standorte inmitten der Wohnbebauung, in historischen Gebäuden erschweren die Arbeit. Modernisierung kann auf Dauer teurer als Neubau sein. Das Ergebnis der Begehung der Feuerwehrhäuser spiegelt das wider.
Ester Schritt ist eine nach Prioritäten geordnete Bedarfsplanung, an der aktive Feuerwehrleute (Abteilungskommandanten, Stadtfeuerwehrverband) zu beteiligen sind. Die Kommunalpolitik muss das Geld dafür in einem „Generationenvertrag“ bereitstellen.
Der ABC-Zug ist in einem besonders schlechten Gebäude samt Umgebung untergebracht.
Digitalisierung bei Einsätzen und bei der Schulung ist zu stärken und bei Sanierung/Neubau aufzurüsten.
SPD
Mittlerweile liegt eine Sanierungsliste für die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren vor. Diese zeigt auf ehrliche Art und Weise, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Nun gilt es in den kommenden Jahren, die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient einzusetzen, um dem Sanierungsstau entgegenzuwirken. Um die Branddirektion bei dieser großen Aufgabe zu unterstützen, haben wir in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 einerseits ein Sonderbudget von 430.000€ und andererseits eine zusätzliche Planungs-Stelle eingerichtet. Es gilt nun in den beiden kommenden Haushaltsjahren erste (kleine) Sanierungen vorzunehmen und einen „Fahrplan“ zu erstellen, wie der Sanierungsstau trotz schwieriger Haushaltslage in den nächsten Jahren angegangen werden kann. Auch wenn aufgrund der derzeitigen Haushaltslage der Stadt nur wenige Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.
Zusätzlich zu den Sanierungsbedarfen erleben wir, dass viele der Gerätehäuser nicht erweiterbar sind. Die Einrichtung von Schwarz/Weiß-Trennung oder geschlechtergetrennten Umkleideräumen wird daher oft unmöglich.
Wir erleben auch, dass die zweckmäßigen Gerätehäuser wenig Raum für die wichtige Arbeit der Kinder- und Jugendwehren zur Verfügung stellen. Deshalb wollen wir Kooperationen in den jeweiligen Stadtteilen anregen, die zumindest die Kinder- und Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren räumlich entlasten kann.
Frage 4: Wie stehen sie zu dem Modernisierungskonzept der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren, welche den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, in der kommenden Legislaturperiode des Gemeinderates?
AFD
Wenn es nach der Karlsruher AfD ginge, wäre die Modernisierung der Gerätehäuser längst auf den Weg gebracht. Eine weitere Verzögerung beim Aus- und Neubau der Gerätehäuser darf es nicht geben. Zu kleine oder sogar fehlende Umkleiden der (Einsatz-) Kräfte, fehlende oder nicht ausreichend ausgestattet Schulungsräume, marode Sanitärräume - das kann aus unserer Sicht nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. Kein Unternehmen dürfte solche Gebäude in Betrieb nehmen.
Bündniss90/Die Grünen
Alle Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren sollten den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, müssen Sanierungen, Modernisierungen oder auch Neubauten vorgenommen werden. In der kommenden Ratsperiode ist ein klarer Fahrplan für die Modernisierung der Feuerwehrhäuser aufzustellen und mit der Umsetzung zu beginnen.
CDU
Gerne hätten wir bei den Haushaltsberatungen 2023 noch zwei zusätzliche Handwerkerstellen für Ausbesserungsmaßnahmen in den Feuerwehrhäusern geschaffen, die so auch von der Feuerwehr gewünscht waren. Leider wurde unser Antrag durch die Stimmen von GRÜNEN, SPD, LINKEN und dem Oberbürgermeister abgelehnt.
FDP
Bei der Fragestellung schwingt der immer wieder auftretende „Verteilungskampf“ im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Haushaltsberatungen mit. Wir dürfen nicht riskieren durch Veralterung der Ausstattung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Was der Haushalt zulässt, muss umgesetzt werden. Brand- und Katastrophenschutz sind ein Versprechen an die Bevölkerung.
Freie Wähler
Einsätze der Feuerwehren sind meist bei akuten Notfällen, aber auch in gefährdenden Bereichen erforderlich. Hierzu müssen die Finanzmittel auf lange Sicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden, Akute Bedarfs sind umgehend zu decken, weitere Bedarfe sind in Abstimmung mit den Feuerwehren zu planen. Für uns gilt: Pflichtaufgaben und Schutz der Bevölkerung vor freiwilligen Aufgaben!
Für Karlsruhe
Wir sehen die Freiwilligen Feuerwehren als eine elementar wichtige Institution und beabsichtigen keine Kürzungen des Etats - im Gegenteil - auch die Freiwilligen Feuerwehren müssen auf die neuen Aufgaben vorbereitet sein.
Karlsruher Liste
Modernisierung macht nur Sinn, wenn der Standort grundsätzlich geeignet ist; sonst bedarf es Neuplanung/Neubau (vgl. neue Feuerwache der BF). Unabhängig davon muss Geld bereitstehen; angesichts der unter 2. genannten neuen Gefahrenlagen sogar mehr als früher, da z.T. neue Technik beschafft werden muss. Die Karlsruher Liste ist sich der Verantwortung bewusst und wird das Geld wie in früheren Legislaturperioden auch bereitstellen. Entlastend hilft, dass nicht jede Abteilung auf alle Gefahrenlagen vorbereitet sein muss, Spezialisierung nach besonderen Gefahren im und um den Stadtteil ist notwendig.
Personal / Förderung des Ehrenamtes
Die Förderung des Ehrenamtes ist das wirksamste Instrument der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der personellen Sicherstellung der Einsatzkräfte in der Freiwilligen Feuerwehr. Das Land Baden-Württemberg erprobt in Calw zur Zeit die Ehrenamtskarte bei den Feuerwehren.
Frage 5: Nennen Sie uns zwei Maßnahmen welche Sie ergreifen würden, um die Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Feuerwehr Karlsruhe zu verbessern?
AFD
Es gibt viele Möglichkeiten, den Respekt der Bürgerschaft für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu zeigen. Zwei davon wären kostenlose, mindestens jedoch städtisch subventionierte Monatskarten für den ÖPNV und kostenloser Eintritt in die Karlsruher Schwimmbäder, ohne die bestehenden bürokratischen Hürden. Das Vorlage des Dienstausweises in Verbindung mit dem Personalausweis soll genügen.
Weitere Vergünstigungen, die - wie der kostenlose Schwimmbadbesuch - der Fitness der ehrenamtlichen Einsatzkräfte dienen, können wir uns ebenfalls vorstellen, denn von leistungsfähigen Rettungskräften profitiert die gesamte Bevölkerung.
Bündniss90/Die Grünen
Wir möchten, dass sich die Menschen in den Gebäuden wohl und sicher fühlen. Wir setzen uns bei Gebäude-Modernisierungen und Sanierungen dafür ein, dass abtrennbare Bereiche bei den Duschen, Toiletten und Umkleiden für ausreichend Intimsphäre geschaffen werden. Zudem möchten wir die gesetzlich vorgeschriebene und gesundheitlich erforderliche Trennung von kontaminierten/unreinen) Bereichen von sauberen Bereichen umsetzen.
CDU
Wir hatten uns bereits im Jahr 2022 für die Ehrenamtskarte ausgesprochen (vgl. Antwort auf Frage 6), die aus unserer Sicht zu einer Attraktivierung des ehrenamtlichen Engagements beigetragen hätte. Zudem erscheint uns, dass die kontinuierliche Verbesserung der Gebäudesubstanz der Feuerwehren, die ein Ausüben des Ehrenamts in einem angemessenen Rahmen ermöglicht, weitere Maßnahmen darstellen.
Die Linke
Grundsätzlich ist diese Ehrenamtskarte eine Möglichkeit größere Wertschätzung gegenüber ehrenamtlich Aktiven zu zeigen. Als LINKE hatten wir allerdings im Bundestag bereits Anträge gestellt, Rentenpunkte für ehrenamtliche Arbeit zu vergeben. Dies sollte auch dazu dienen, das Ehrenamt zu stärken wie auch Verdienstausfälle oder Verzicht auf bessere Karrierechancen wenigstens etwas ausgleichen.
FDP
Das Konzept der Ehrenamtskarte wird von uns begleitet. Gerne möchten wir hier auf die Erfahrung anderer aufbauen. Neben der Feuerwehr gibt es viele weitere Ehrenämter, die den stadtgesellschaftlichen Zusammenhalt fördern (Stichwort Flüchtlingshilfe, Obdachlosenhilfe, Nachbarschaftshilfe…). Daher wäre die grundsätzliche Idee, hier eine entsprechende Anerkennung auszusprechen sinnvoll. Wer u.a. sein Leben in den Dienst anderer stellt, soll auch entsprechende Würdigung und Wertschätzung erhalten. Ganz konkret für die Freiwillige Feuerwehr können wir uns freie Eintritte in Stadtteilbäder oder auch zum Stressausgleich freie Eintritte in städtische Kulturinstitutionen vorstellen. Wenn wir die Zahlen richtig gelesen haben, handelt es sich um ca. 715 Mitglieder. Diesen sollte schnellstmöglich die Anerkennung zuteilwerden.
Freie Wähler
Die ehrenamtlichen Feuerwehren leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unserer Stadt. Hier muss eine ehrliche Anerkennungskultur eingeführt werden. Wir sehen Z.B. kostenlose Nutzung des ÖPNV, Parkwertkarten weiteren Vergünstigungen als Wertschätzung für dieses wichtige Ehrenamt. Die Ausrüstungen der freiwilligen Feuerwehren muss sich an den technische Erfordernissen orientieren und „zeitgemäß" sein, denn nur dann können Menschen für das Ehrenamt begeistert werden.
Für Karlsruhe
Die Ehrenamtskarte ist eine der unter Punkt 6 beschriebenen Möglichkeiten, das Ehrenamt insgesamt durch Wertschätzung zu stärken. Mit städtischer Unterstützung könnten Freizeitangebote Anreize bieten um Jugendliche zu motivieren ein Ehrenamt in der FW zu übernehmen. In Zusammenarbeit mit Schulen und Vereinen könnte eine Plattform geschaffen werden, um über die Bedeutung und Wichtigkeit dieses Ehrenamts für die Gesellschaft zu berichten und gleichsam Werbung dafür zu machen.
Karlsruher Liste
a) Verstärkte Wertschätzung der Arbeit in der FF, insbesondere der Jugendfeuerwehr durch kommunale Entscheider. So könnten Stadträt*innen Pat*innen „Ihrer“ Wehr werden.
b) Die Karlsruhe Liste verweist auf die Erkenntnisse der Büros für Mitwirkung und Engagement zur Verbesserung der Anerkennung des Ehrenamtes.
SPD
Die freiwilligen Feuerwehren stellen einen wichtigen Grundpfeiler der ehrenamtlichen Hilfsorganisationen dar, für die wir höchste Wertschätzung haben. Die Freiwilligen Wehren – wie auch die anderen Hilfsorganisationen – opfern viel Zeit und sind bereit, ein Risiko für das Wohl ihrer Mitmenschen einzugehen.
Als erste Maßnahme wollen wir uns weiterhin dafür stark machen, dass unsere Freiwilligen Feuerwehren optimal ausgerüstet sind. Dazu gehört neben den Fahrzeugen und der persönlichen Schutzausrüstung auch die Verbesserung der Zustände der Gerätehäuser (siehe dazu Antwort 3 und 4).
Zweitens wollen wir in enger Abstimmung mit dem Stadtfeuerwehrverband das Sprachrohr der Freiwilligen Feuerwehren gegenüber der Stadtverwaltung sein. Durch einen engen Austausch mit den Abteilungen direkt, aber vor allem mit dem Stadtfeuerwehrverband, wollen wir rechtzeitig von den Sorgen und Nöten der Freiwilligen Feuerwehren erfahren und uns mit Nachdruck für deren Lösung einsetzt. Deshalb ist für die SPD-Fraktion der Besuch von Jahreshauptversammlungen der einzelnen Abteilungen sowie der Verbandsversammlung des Stadtfeuerwehrverbandes eine Selbstverständlichkeit.
Frage 6: Wie stehen Sie zur Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Baden-Württemberg in Karlsruhe?
AFD
Die Einführung der Ehrenamtskarte wird von uns vollumfänglich begrüßt. Hier sollte jede Kommune das jeweilige Leistungsspektrum selbst bestimmen (z.B. die Maßnahmen aus Frage 5) können. Diese sollen unbürokratisch mit einer pauschalen Fördersumme pro Karte durch das Land gefördert werden.
Bündniss90/Die Grünen
Wir unterstützen die Idee der grün geführten Landesregierung, mit einer Ehrenamtskarte diejenigen Menschen zu unterstützen, die sich stark für das Gemeinwohl einsetzen. Wir möchten den aktuellen Modellversuch beobachten und auf Basis der darin gewonnenen Erkenntnisse bewerten, in welcher Form dieses landesweite Angebot auch in Karlsruhe eingeführt werden könnte.
CDU
Sehr positiv, daher haben wir die probeweise Einführung am 22. September 2022 im Gemeinderat beantragt. Leider sind wir dabei weder bei der Stadtverwaltung noch bei den übrigen Fraktionen im Gemeinderat auf Anklang gestoßen. Die Argumentation der Einführungsgegner lautete, dass die Qualität des Ehrenamts nicht messbar sein dürfe. Eine Messbarkeit des Ehrenamtsqualität wäre jedoch Voraussetzung für den Erhalt einer Ehrenamtskarte gewesen (z.B. durch den Nachweis einer bestimmten Anzahl abgeleisteter Ehrenamtsstunden pro Woche oder Jahr).
Für Karlsruhe
Die Ehrenamtskarte ist erst einmal eine gute Idee, den Ehrenamtlichen Vergünstigungen zu geben. Diese bisher auf Landeseinrichtungen bezogenen Vergünstigungen sollten auch auf städtische Einrichtungen wie beispielhaft die Bäder oder Zoo erweitert werden.
SPD
Derzeit erprobt das Land Baden-Württemberg die Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte in vier Modellstädten (Freiburg, Ulm, Calw und im Ostalbkreis). Der Modellversuch läuft bis zum 30.06.2024 und wird dann evaluiert. Wir wollen das Ergebnis abwarten, hoffen aber jetzt schon auf eine Verstetigung der Ehrenamtskarte und eine Anwendung im gesamten Bundesland.
Sollte dies nicht geschehen, wollen wir die Stadt Karlsruhe auffordern, eigene Konsequenzen aus den Ergebnissen des Modellversuchs zu ziehen und sich eine eigene Strategie zur Stärkung des Ehrenamts zu überlegen.
Frage 7: Welche weiteren Maßnahmen sind bei der Förderung der Einsatz-, Jugend-, Kinder- und Altersabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe denkbar?
AFD
Wie in jedem Bereich ist die Nachwuchsförderung eine der wichtigsten Säulen zum Fortbestand der Feuerwehr. Mit der erfolgreichen Einführung der stark nachgefragten Kinderfeuerwehren ist der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe bereits ein weiterer, wesentlicher Schritt zur Nachwuchsgewinnung gelungen. Durch die Einschränkungen aufgrund des achtjährigen Gymnasiums (G8) und durch die immer weiter steigende Konkurrenz an Freizeitangeboten muss aber auch hier ständig mit der Entwicklung der Situation der Kinder und Jugendlichen schrittgehalten werden. Und wer kann Kinder- und Jugendliche besser begeistern als Helfer, die selbst für eine Sache „brennen“? Dies können wir bei den Ausbilderinnen und Ausbildern der Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie auch Einsatzabteilungen jederzeit erkennen. Aber diese Personen stehen selbst im Leben und müssen im Beruf und der Familie „ihren Mann“ stehen, zusätzlich zu der sehr zeitintensiven Arbeit in der Feuerwehr. Zudem müssen Jugendausbilder meist innerhalb der Abteilungen mehrere Funktionen erfüllen.
Auch das gilt es zu honorieren. Nicht nur, wie bereits oben mehrfach beschrieben, durch eine moderne technische Ausstattung und spannende Weiterbildungen (z.B. auf der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg), die auch die Ausbilder selbst im eigenen Leben gewinnbringend einsetzen können, sondern auch in Form einer finanziellen Aufwandsentschädigung.
Hier wäre es uns ein Anliegen, die Satzung der Feuerwehr Karlsruhe in so weit zu erweitern, dass nicht nur Kommandanten, Jugendwarte, usw. mit einer entsprechenden Aufwandsentschädigung belohnt werden, sondern auch die Ausbilder selbst. So ist es ja auch in Sportvereinen mittlerweile Usus.
Von einer Feuerwehrrente raten wir ab, da bekanntermaßen die Bürokratiehürden so hoch sein werden, dass hier später kein nennenswerter Effekt entstehen dürfte. Daher stehen wir als AfD hinter einer einfachen und direkten (finanziellen) Aufwandsentschädigung auch „kleinere“ Funktionsträger, neben den bereits erwähnten allgemeinen Förderungen der Feuerwehr.
Selbstverständlich würden wir auch dazu Ideen des SFV gerne mit aufnehmen, schließlich ist und bleibt dieser unser wichtigstes Bindeglied zur Karlsruher Feuerwehr.
Bündniss90/Die Grünen
Wir haben uns in der vergangenen Ratsperiode beispielsweise für eine bessere Ausstattung der Jugendabteilungen (Helme) eingesetzt. Eine gute Ausstattung steigert die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren. Darüber hinaus wäre für uns die Unterstützung der Verwaltung bei der Öffentlichkeitsarbeit – über das jetzige Maß hinaus - gut vorstellbar. Ebenso kämen Kooperationen mit dem Stadtjugendausschuss in Betracht. So könnte z.B. proaktiv für ein Engagement bei der Jugendfeuerwehr geworben werden.
Die Linke
Da alle Maßnahmen in der Stadt Karlsruhe vorrangig unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit betrachtet und gewertet werden müssen, wären wir auch hier zunächst auf ihre Vorschläge angewiesen, die wir gerne anhören und mit ihnen diskutieren würden. Danach müssen die Beratungen mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung über die Machbarkeit erfolgen.
FDP
Hier sind wir auf Ihre Hinweise angewiesen. Jede Abteilung wird eine andere Ansprache und Förderung benötigen. Wie wir auch sonst das Gießkannenprinzip vermeiden möchten, können wir hier keine generelle Antwort geben. Gleichzeitig suchen wir gerne das Gespräch zu diesem Thema und laden zum Austausch ein.
Freie Wähler
Das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren muss durch mehr mediale Aufmerksamkeit unterstützt und kommuniziert werden. Die Einbindung von Jugendgruppen in Schulen und öffentliche Veranstaltungen sollte ein Standard sein (Beispiel: Teilnahme der Freiwilligen Feuerwehr Hagsfeld am Waldstadtfest des Bürgervereins Waldstadt in 2023). Diesen niederschwelligen, direkten Kontakt sehen wir als wichtigen Baustein, um die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr wieder mehr ins Bewusstsein von Kindern, Jugendlichen und auch älteren Mitbürgern zu rücken, so dass die vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft noch gestemmt werden können.
Für Karlsruhe
Wie in allen ehrenamtlichen geführten Einrichtungen, sollten Betreuer und Ausbilder Vergütungen erhalten, damit sie sich für alle Generationen stark machen können und der Tendenz der Abwanderung von Interessenten für die Feuerwehrarbeit entgegenwirken können.
Karlsruher Liste
a) hochmoderne Übungsräume mit digitaler Schulungssoftware und entsprechender Ausstattung.
b) Schulung der Ausbilder mit dieser neuen Technik
c) unkomplizierte Neubeschaffung bei Defekten und regelmäßige Updates von Software / Support bei Einrichtung und im laufenden Betrieb.
SPD
Wie oben bereits erwähnt, sehen wir vor allem eine Förderung in der Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten. Dazu wollen wir Kooperationen zwischen den Freiwilligen Feuerwehren und den Trägern von Gemeinde- und Bürgerzentren in den Stadtteilen anregen. Außerdem wollen wir das stadtweite Durchführen von sogenannten Blaulicht-Tagen in den Grundschulen unterstützen, damit Kinder schon möglichst früh mit dem Feuerwehrwesen in Kontakt treten, um ihr Interesse an der Arbeit der Feuerwehren nachhaltig zu wecken und um mögliche Ängste abzubauen. Diese frühzeitige Einbindung ist uns ein wichtiges Anliegen, das haben wir etwa beim Thema „Kinderfeuerwehr“ bereits unter Beweis gestellt. Eine von der SPD-Fraktion dazu gestartete Initiative wurde schon erfolgreich von einigen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr umgesetzt.
Stadtfeuerwehrverband
Der Stadtfeuerwehrverband als Interessenvertretung aller Feuerwehren in Karlsruhe fördert und unterstützt deren Arbeit unter anderem durch Fort- und Weiterbildung. Hierzu benötigen wir entsprechende Räumlichkeiten zur Erfüllung unserer Verbandsarbeit, welche uns kostenfrei und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.
Frage 8: Welchen Stellenwert hat für Sie die Arbeit des Stadtfeuerwehrverbandes Karlsruhe?
AFD
Der Stadtfeuerwehrverband ist bereits seit Jahren die wichtigste Dachorganisation der Karlsruher Feuerwehren und damit wesentliches Bindeglied zwischen dem Bevölkerungsschutz und der kommunalen Politik. Der durchaus als „Thinktank für den Bevölkerungsschutz“ anzusehende SFV repräsentiert nicht nur den Bevölkerungsschutz der Stadt Karlsruhe, sondern stellt durch seine Fachkompetenzen und sein Netzwerk innerhalb der Feuerwehr Karlsruhe (und darüber hinaus) den Fortbestand des Bevölkerungsschutzes sicher. Unter keinen Umständen darf diese wertvolle Arbeit seitens der Politik vernachlässigt werden.
Bündniss90/Die Grünen
Die Arbeit des Stadtfeuerwehrverbands ist ein wesentlicher Baustein für den Bevölkerungsschutz der Stadt Karlsruhe. Zudem ist der Stadtfeuerwehrverband ein wichtiges Sprachrohr aller Feuerwehrleute, um auf aktuelle Anliegen aufmerksam zu machen. Wir sehen auch die wichtige Aufgabe Weiterbildung und Vernetzung innerhalb der Feuerwehren. Dafür sind wir sehr dankbar.
Veranstaltungen und Aktionen des Stadtfeuerwehrverbandes tragen dazu bei, die Bevölkerung für den Brandschutz zu sensibilisieren, für die ehrenamtliche Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr zu motivieren oder Lust auf die hauptamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr zu machen.
CDU
Der regelmäßige Austausch mit dem Stadtfeuerwehrverband aber auch mit den einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr in der Stadt ist uns ein großes Anliegen. Denn nur über den Austausch können wir Ihre Arbeit in den städtischen Gremien unterstützen. In der Fraktion haben Sie als Stadtfeuerwehrverband ein sehr hohes Ansehen.
Die Linke
Fort- und Weiterbildung ist für alle Aktiven von großer Wichtigkeit zum Schutz für die eigene Gesundheit und auch für die gesamte Stadtgesellschaft oft sogar Leben rettend. Alle profitieren von gut ausgebildeten, qualifizierten Rettungskräften und Feuerwehren. Deshalb hat die Arbeit des Verbandes für uns einen sehr hohen Stellenwert.
FDP
Wie bereits erwähnt, hat die Unversehrtheit von Leib und Leben höchste Priorität. Dementsprechend sind die Sicherheits- und Rettungskräfte im Fokus. Die unverzichtbare Arbeit des Stadtfeuerwehrverbands und sein Einsatz für die Stadtgesellschaft haben große Bedeutung für uns.
Freie Wähler
Der Stadtfeuerwehrverband ist die Interessensvertretung aller Feuerwehren und somit der wichtigste und erste Ansprechpartner für die Stadt Karlsruhe. Auch hier gilt es, dem großen ehrenamtlichen Engagement Respekt zu zollen.
Für Karlsruhe
Als Interessenvertretung der vielen engagierten ehrenamtlichen Mitarbeiter ist der Stadtfeuerwehrverband wichtig, an Ausstellungen, Events und für die Feuerwehr zu werben, aufmerksam zu machen und neue Ehrenamtliche zu gewinnen.
Karlsruher Liste
Die Antwort ergibt sich aus der Begründung der Fragen: Der Stadtfeuerwehrverband ist der übergeordnete Interessenvertreter und braucht daher die Unterstützung der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung.
SPD
Der Stadtfeuerwehrverband hat viele verschiedene Funktion. Zwei davon sind für uns besonders hervorzuheben:
- Der Stadtfeuerwehrverband ist Garant für das gute Zusammenspiel zwischen den Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr. Sie sorgen durch enge Abstimmung und Vernetzung dafür, dass im Einsatzfall das Vertrauen zwischen den Wehren gewährleistet ist.
- Der Stadtfeuerwehrverband ist wichtiger Ansprechpartner für Politik und Verwaltung und transportiert die Bedürfnisse und Nöte der Feuerwehren zu den entsprechenden Adressaten.
Deshalb wollen wir auch weiterhin ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zum gesamten Verband pflegen.
Frage 9: Nennen Sie uns zwei Beispiele wie Sie zukünftig unsere Verbandsarbeit unterstützen würden?
AFD
Neben dem regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Verband, Politik und Stadtverwaltung sind die (auch finanzielle) Unterstützung bei der personellen, sachlichen und räumlichen Ausstattung für uns wesentliche Bestandteile der Förderung der Verbandsarbeit.
Bündniss90/Die Grünen
Wir werden uns auch künftig regelmäßig mit dem Stadtfeuerwehrverband austauschen und uns gegenüber der Stadtverwaltung für die Belange der Feuerwehren einsetzen.
Auch werden wir uns für dafür einsetzen, dass nach Beendigung der erforderlichen Planung für die Sanierung Häuser der Freiwilligen Feuerwehr zeitnah mit der Arbeit begonnen werden kann.
CDU
Wir können sicherlich bei der Suche nach Räumlichkeiten unterstützen, insofern dies gewünscht ist, beispielsweise in der neuen Wache in der Zimmerstraße. Ansonsten werden wir weiter gerne Ihre Anliegen aufnehmen, um diese auch in den Gemeinderat zu tragen. Außerdem wollen wir den Austausch mit dem Stadtfeuerwehrverband weiter intensivieren. Denn für die nächsten fünf Jahre lautet die wichtigste Aufgabe, gemeinsam ein fundiertes Konzept auf den Weg zu bringen, um die Sanierung der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren anzugehen. Natürlich wird dies eine finanzielle Kraftanstrengung sein. Auf diesem Gebiet kann und darf sich unsere Stadt jedoch keinen weiteren Investitionsstau leisten.
Die Linke
Gerne würden wir Räumlichkeiten für die Verbandsarbeit unentgeltlich zur Verfügung stellen. Doch leider besteht auch in diesem Bereich ein enormer Engpass in Karlsruhe. Wir sollten im Sinne vieler Vereine und ehrenamtlich Aktiven Zusammenarbeit mit Schulen, Sportvereinen und anderen Einrichtungen suchen und fördern, um das Raumproblem in Karlsruhe zu lösen.
FDP
Wir wollen zielgerichtet unterstützen. Daher möchten wir keine Vorschläge ins Blaue hinein unterbreiten. Sie selbst kennen die Haushaltslage der Stadt. Es wird nicht alles möglich sein, aber das Möglichste wollen wir herausholen. So sehen wir gute Optionen, das Thema Räumlichkeiten zu klären. Da dieser Bedarf auch bei anderen Organisationen vorliegt, wäre es denkbar, eine Art „Schulungszentrum Ehrenamt“ ins Leben zu rufen. Wir haben bereits in der Vergangenheit öfter die Bündelung der Kräfte gefordert (Stichwort „Beratungszentrum“).
Freie Wähler
Erstens: Kommunikation- regelmäßiger Austausch, denn nur so kann angemessen und zeitnah auf Anforderungen und Veränderungen reagiert werden. Zweitens: Wir möchten die Verbandsarbeit des Stadtfeuerwehrverbandes stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und somit auch die finanzielle Unterstützung Z.B. bei Firmenfeiern, Erbschaften oder direkten Spenden zu fördern.
Für Karlsruhe
Redezeiten in Schulen oder bei Veranstaltungen anbieten, in der die Arbeit der Feuerwehr vorgestellt wird. Plattformen mit erhöhtem Publikumsverkehr anbieten, auf welche die Arbeit einer breiten Interessengruppe vorgestellt werden kann.
Karlsruher Liste
Der Stadtfeuerwehrverband braucht feste Ansprechpartner in der Verwaltung (z.B. HGW) und beim Gemeinderat. Letzteres darf sich nicht auf zufällig ebenfalls als Feuerwehrmann oder -frau tätige Stadträte beschränken, sondern muss sich auf alle Mitglieder in einem geeigneten Gemeinderatsausschuss (Ausschuss für öffentliche Einrichtungen) erstrecken. Die Karlsruher Liste ist bereit, mit Stadträten oder von denen entsandten Personen mit Interesse an der Arbeit der Feuerwehr zu Veranstaltungen des Stadtfeuerwehrverbandes zu kommen.
Frage 10: Wir führen für unsere Mitarbeitenden in der Jugendbetreuung gesetzlich erforderliche Schulungen für die JuLeiCa durch. Leider werden nicht alle entstehenden Kosten erstattet. Nennen Sie uns zwei Maßnahmen wie sie den Stadtfeuerwehrverband hierbei unterstützen können.
AFD
Förderfähige Kosten müssen selbstverständlich durch die öffentliche Hand in gleicher Weiße übernommen werden, wir auch bei anderen Jugendorganisationen. Gleichzeitig ist zu prüfen, in wie weit die Stadt Karlsruhe öffentliche Ressourcen (z.B. Räumlichkeiten für Schulungen) kostenlos und unbürokratisch zur Verfügung stellen kann.
Bündniss90/Die Grünen
Wir können uns vorstellen, dass der Stadtfeuerwehrverband bei der Juleica-Ausbildung finanziell in gleicher Weise unterstützt wird wie die Mitgliedsorganisationen des Stadtjugendausschusses.
CDU
Wir können Gespräche mit dem Land bzw. Bund initiieren, um diese Problematik weiterzutragen. In dieser Form ließen sich Förderungen anregen.
Die Linke
Wie auch bei Frage 7. müssen wir in diesem Zusammenhang alle Maßnahmen im Gemeinderat vorrangig unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit betrachten und bewerten. Auch in diesem Fall wären wir auf ihre Vorschläge angewiesen, die wir gerne anhören und mit ihnen diskutieren werden. Danach müssen die Beratungen mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung über die Machbarkeit erfolgen.
FDP
Hier darf geklärt werden, welche Kosten förderfähig sind. Dann sollte das zuständige Dezernat nach Förderprogrammen (Bund/Land/Europa) schauen und die entsprechenden Anträge stellen, so dass der Verband seine Verbandsarbeit machen kann und die Bürokraten die Bürokratie übernehmen. Gleichzeitig sollte die Verwaltung gemeinsam mit dem Verband schauen, welche Kosten gar nicht erst anfallen müssten (z.B. Raummiete durch interne Leistungsverrechnung). Zusätzlich muss die Verwaltung prüfen, welche Kosten bei der vorliegenden gesetzlichen Erfordernis auch der Gesetzgeber übernehmen kann. Gerne stellen wir hierzu entsprechende Anträge in Abstimmung mit den Verantwortlichen.
Für Karlsruhe
Unterstützung von Fundraising Maßnahmen zu Gunsten der Jugendarbeit. In Zusammenarbeit mit Bürgervereinen Stände organisieren mit Verkaufsmöglichkeiten zugunsten der Arbeit des Stadtfeuerwehrverbands.
Karlsruher Liste
Die Situation, die der Stadtfeuerwehrverband beschreibt, ist der Karlsruher Liste nicht klar: Viele Organisationen in der Jugendarbeit schulen für die Juleica. Uns ist nicht klar, inwieweit der Stadtfeuerwehrverband hier schlechter gestellt wird. Bitte kommen Sie auf uns zu.
Am Geld wird es wegen der KAL nicht scheitern. Dies gilt im Übrigen für alle begründeten Maßnahmen, investiver Art oder für laufende Kosten. Die Sparheimer sind bei anderen Fraktionen zu suchen.
Alle Rechte vorbehalten. Die Verwendung von Text, Bildern und anderen redaktionellen Inhalten auf externen Seiten bedarf einer ausdrücklichen Erlaubnis des Herausgebers. Bei Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an den Vorsitzenden des Stadtfeuerwehrverbandes Karlsruhe.