Am 26.05.2019 werden gleichzeitig die Europawahl und die Kommunalwahl in Baden-Württemberg durchgeführt. Der Stadtfeuerwehrverband hat sich in seiner Sitzung im November 2018 entschlossen, Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2019 zu erstellen. Diese Wahlprüfsteine wurden an alle Parteien und Einzelpersonen des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe gesendet mit der Bitte um Beantwortung.
Die Rückantworten haben wir übersichtlich alphabetisch nach Partei aufgelistet. Die Rückantworten wurden vom Stadtfeuerwehrverband nicht verändert und entsprechen 1:1 der Rückmeldung der jeweiligen Partei oder Einzelperson. Es wurden keine Korrekturen bezüglich Rechtschreibung oder Interpunktion durchgeführt. Wurden bei den Rückmeldungen zu Fragen deren Antworten zusammengefasst, so haben wir, soweit möglich dies berücksichtigt.
Allgemein
Die Entwicklung der Stadt Karlsruhe geht seit Jahren mit einer stetig steigenden Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen einher. Zudem steigt das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und einhergehend mit einer Verschärfung der Sicherheitslage.
Frage 1: Wie sehen Sie die Entwicklung der Feuerwehr Karlsruhe in den nächsten Jahren in Bezug auf die Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr, die Berufsfeuerwehr und die Werkfeuerwehren hinsichtlich des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung?
AFD
Die Feuerwehr Karlsruhe (Berufs-, freiwillige und alle fünf Werkfeuerwehren) wird in den kommenden Jahren auch weiterhin einen wachsenden Stellenwert vor Allem innerhalb (aber auch außerhalb) des Stadtgebiets beim Schutz der Bevölkerung haben. In der Vergangenheit zeigte sich mehrfach, wie schlagfertig unsere Karlsruher Feuerwehren nicht nur mit herkömmlichen Einsatzlagen umzugehen wissen.
Großschadenslagen, welche eine Zusammenarbeit aller Wehren unabdingbar machten, Überlandhilfen aufgrund der besonderen technischen Ausstattungen der Karlsruher Wehren mit vorhandenen Spezialfahrzeugen wie z.B. Hubrettungsbühne B52 der Berufsfeuerwehr, diverse Abrollsysteme zur Wasserversorgung über lange Wegstrecken, (Lösch)fahrzeuge des Katastrophenschutzes oder Löschsysteme der Werkfeuerwehren sind wichtige und auch überregional geschätzte Einsatzmittel, welche auch in Zukunft ihre Daseinsberechtigung haben werden.
Hier muss die Politik weiterhin die nötigen finanziellen Mittel, wenn nötig auch kurzfristig zur Verfügung stellen und entsprechende Rahmenbedingungen für die meist freiwilligen Helfer schaffen, und wir als AfD sind dazu bereit. Z.B. muss überprüft werden, ob neben der technischen Ausstattung auch die persönliche Schutzausrüstung der Wehrangehörigen den heutigen Anforderungen genügt. Auch sind entsprechende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die stetig steigenden Bedarfe unerlässlich.
Bündniss90/Die Grünen
Mit der neuen Leitstelle und der zukünftigen neuen Feuerwache Ost ist die Berufsfeuerwehr bald räumlich sehr gut ausgestattet. Die Freiwilligen Feuerwehren sind durch die ausgeweiteten Aufwandsentschädigungen besser honoriert. Jetzt stehen noch die Sanierung der Feuerwache West und die schrittweise Sanierung der Häuser der freiwilligen Feuerwehren an. Wir müssen aber noch mehr unternehmen, um genügend Freiwillige zu finden angesichts vieler anderer Interessen der heutigen Jugend und der größer werdenden Wege zur Arbeit.
CDU
Die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr in Karlsruhe sind im gesamten Vergleich aller Berufsfeuerwehren sehr gut aufgestellt. Diese Entwicklung darf nicht vernachlässigt werden. Das von uns erreichte hohe Niveau der Sicherheit muss erhalten bleiben. Die Wahrheit ist aber auch, dass es eine 100%ige Sicherheit nicht geben wird.
Die Linke
Das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung kann nur mit einer exzellent aufgestellten Feuerwehr sichergestellt werden. Dazu tragen auch weitere Entwicklungen, wie Bevölkerungszuzug und die notwendige städtebauliche Nachverdichtung, werden eine personelle und materielle Weiterentwicklung der Feuerwehren in Karlsruhe notwendig machen.
Die Partei
Die Befugnisse der Feuerwehren müssen ausgeweitet werden. Um der Stimmungsmache rechter Hetzer entgegenzuwirken wird die Feuerwehr mit Polizeibefugnissen versehen. Das erhöht einerseits das aktuell sinkende Sicherheitsgefühl, andererseits wird der Beruf und das Ehrenamt des Feuerwehrmannes und der Feuerwehrfrau dadurch attraktiver, dass Falschparker und Rettungsgassenverweigerer ohne Zunahme externer Kräfte direkt aus dem Weg geräumt werden können. Desweiteren fährt die Feuerwehr in Zukunft auch Streife durch die Stadt. Ausgerüstet werden die Streifen mit Halligan Tools, die folgerichtig in Hooligan Tools umbenannt werden.
FDP
Das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung ist so hoch wie nie. Das subjektive Empfinden hat bereits abgenommen. Es wäre fatal, dieser Situation nicht Rechnung zu tragen. Genauso fatal wäre es, hier jetzt durch blinde Maßnahmen über das ziel hinauszuschießen. Notwendige Maßnahmen müssen ergriffen werden; für die Akteurinnen und Akteure der Freiwilligen Feuerwehr sowie für die Bevölkerung. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, technische Innovationen ohne Zeitverlust in die Arbeit der Feuerwehr zu integrieren; auf jeder Ebene. Ebenso muss das vorhandene Equipment auf Tauglichkeit und geprüft und ggf. modernisiert oder ersetzt werden. Alle Feuerwehren müssen ad hoc einsatzbereit sei und dürfen nicht durch veraltetes Equipment aufgehalten werden. Hier wäre ein „Bewahren“ fehl am Platz und gefährlich. Hier ist Technikoffenheit und Modernisierungswille gefragt – die FDP wird hierfür der Partner sein.
Freie Wähler
Zunächst muss betont werden, dass das WISSEN allein um die Feuerwehren ein enorm wichtiges, unverzichtbares Sicherheitsgefühl in allen Gefahrenlagen bedeutet. Nicht die Polizei oder die Sicherheitsdienste sondern die Feuerwehren sind für die Vorbeugung von Gefahren im Bauwesen, für die Menschenrettung bei Brand oder Unfall, für die Sicherung von missglückten Gefahrgütern oder Kontaminationen etc. etc zuständig und gefährden oft bei Einsätzen Ihre eigene Gesundheit. Wenn wir uns das Alles bewusst machen, so merken wir schnell, dass es nicht allein um ein Sicherheitsempfinden sondern um unsere Lebensqualität geht, der die Feuerwehren maßgeblich beitragen. Die Ausstattung und Versorgung der Feuerwehren mit allem Notwendigen für den Standarderhalt dürfen auf keinen Fall -wie aktuell bei der Bundeswehr- Not leiden.
Für Karlsruhe
Die Feuerwehr in Karlsruhe macht einen hervorragenden Dienst. Durch den Umzug in die neue Feuerwache voraussichtlich 2021 ist ein Standort gefunden, der es ermöglicht, die östlichen Teile Karlsruhes schneller zu erreichen. Dies ist ein wichtiger Faktor für das Sicherheitsempfinden der Karlsruher. Besonders zu beachten ist die Personalausstattung bei der Berufsfeuerwehr, die aktuell dem vorgeschriebenen Standard entspricht. Diese ist aber im Auge zu behalten und ggf. muss nachgesteuert werden. Die Ausstattung mit Fahrzeugen und Gerätschaften muss besonders in den freiwilligen Feuerwehren verbessert werden, auch um die Ehrenamtlichen zu unterstützen und die Jugend an den Dienst der Feuerwehren heranzuführen. Besonders wünschenswert ist die gute Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren zu pflegen und auf hohem Niveau zu halten. Letztlich ist diese der Garant für einen hohen Sicherheitsstandard.
Karlsruher Liste
Die Karlsruher Feuerwehren sind ein wichtiger Baustein der Karlsruher Sicherheitsarchitektur. Nicht nur Aufgrund der langen Tradition seit der Gründung der ersten FFW in Durlach ist die Feuerwehr fest in der Stadtgesellschaft verankert. Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehr und der Werksfeuerwehren verdient höchste Wertschätzung. Es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, die Arbeit der Feuerwehren zu unterstützen und zu fördern. Um den Nachwuchssorgen besonders der FFW zu begegnen, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt eine Werbekampagne zur Mitgliedergewinnung und Jugendförderung ins Leben ruft.
Sorge bereitet uns die zunehmende Behinderung bei Einsätzen bis hin zur Gewalt gegen Einsatzkräfte. Hier müssen wir als Politik und Gesellschaft Lösungen finden.
SPD
Im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe, ist Karlsruhe weiterhin eine vergleichsweise sichere Großstadt. Trotz der rückläufigen Straftaten hat sich jedoch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verschlechtert – vor allem bei Dunkelheit. Wir nehmen dieses Phänomen sehr ernst. Durch die personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) um weitere 10 Stellen erhoffen wir uns eine erste Besserung der Situation. Das in Auftrag gegebene Sicherheitsaudit, das durch den erfahrenen Kriminologen Prof. Dr. Herman aus Heidelberg begleitet wird, soll weitere Handlungsansätze liefern.
Die Feuerwehren nehmen zunehmend Aufgaben außerhalb der Brandbekämpfung wahr. Deshalb müssen Personal und finanzielle Mittel an die Erfordernisse angepasst werden. In den Haushalts-beratungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 hat die SPD-Fraktion z. B. die notwendigen weiteren 4 VZW für die Aufrechterhaltung der Einsatzfunktionsstelle BvD sichergestellt.
Eine andere Entwicklung die uns sorgt, sind die zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen. Die körperliche Unversehrtheit der Helferinnen und Helfer hat neben der Sicherstellung von reibungslosen Rettungseinsätzen höchste Priorität. In Zusammenarbeit mit der Branddirektion und dem Stadtfeuerwehrverband soll die Stadtverwaltung Fallzahlen prüfen und konkrete Handlungsspielräume erarbeiten.
Frage 2: Welche Schwerpunkte setzen Sie im Katastrophenschutz in Karlsruhe?
AFD
Die Feuerwehr Karlsruhe (Berufs-, freiwillige und alle fünf Werkfeuerwehren) wird in den kommenden Jahren auch weiterhin einen wachsenden Stellenwert vor Allem innerhalb (aber auch außerhalb) des Stadtgebiets beim Schutz der Bevölkerung haben. In der Vergangenheit zeigte sich mehrfach, wie schlagfertig unsere Karlsruher Feuerwehren nicht nur mit herkömmlichen Einsatzlagen umzugehen wissen.
Großschadenslagen, welche eine Zusammenarbeit aller Wehren unabdingbar machten, Überlandhilfen aufgrund der besonderen technischen Ausstattungen der Karlsruher Wehren mit vorhandenen Spezialfahrzeugen wie z.B. Hubrettungsbühne B52 der Berufsfeuerwehr, diverse Abrollsysteme zur Wasserversorgung über lange Wegstrecken, (Lösch)fahrzeuge des Katastrophenschutzes oder Löschsysteme der Werkfeuerwehren sind wichtige und auch überregional geschätzte Einsatzmittel, welche auch in Zukunft ihre Daseinsberechtigung haben werden.
Hier muss die Politik weiterhin die nötigen finanziellen Mittel, wenn nötig auch kurzfristig zur Verfügung stellen und entsprechende Rahmenbedingungen für die meist freiwilligen Helfer schaffen, und wir als AfD sind dazu bereit. Z.B. muss überprüft werden, ob neben der technischen Ausstattung auch die persönliche Schutzausrüstung der Wehrangehörigen den heutigen Anforderungen genügt. Auch sind entsprechende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für die stetig steigenden Bedarfe unerlässlich.
Bündniss90/Die Grünen
Beim Katastrophenschutz setzen wir vor allem darauf, möglichst Anlagen zu vermeiden, die eine Katastrophe auslösen können. Das betrifft sowohl die Atomanlagen im Hardtwald wie den Polder Rappenwört und Regenwasserrückhaltung in den Bergdörfern. Wenn aber trotzdem etwas passiert, sollte die „Untere Katastrophenschutzbehörde“ gut aufgestellt sein.
CDU
Umweltkatastrophen und klimatische Veränderungen werden für alle Karlsruher Rettungskräfte über die nächsten Jahrzehnte im Fokus stehen.
Die Linke
Klimatische Veränderungen mit Dürre im Sommer und der sich daraus ergebenden höheren Brandgefahr (z.B. in Wäldern) und Starkregen im Winterhalbjahr mit zu erwartenden Überschwemmungen werden die Anforderungen an die Feuerwehren auch in Karlsruhe erhöhen. Auch gehen wir davon aus, dass immer mehr Gefahrguttransporte auf der ausgebauten Rheintalbahn sowie auch z.B. die Gefahren die mit atomarer, chemischer oder biologischer Forschung in Karlsruhe zusammenhängen, immer bessere Ausbildung und laufende Qualifizierung der Feuerwehrleute erfordern. Eine verbesserte Ausstattung der jeweiligen Einsatzkräfte, sowohl hauptamtlich als ehrenamtlich, ist hierfür unabdingbar.
Die Partei
Mauern! Alle Katastrophen können durch das Errichen von Mauern verhindert können. Antifaschistische Mauern, Brandschutzmauern, Hochwassermauern, Anti-Meteor-Mauern. Mauern!
FDP
Beim Katastrophenschutz ist es notwendig, dass die Bevölkerung transparent informiert ist. Die Einsatzkräfte können nur dann ihre hervorragende Arbeit leisten, wenn die Bevölkerung vertrauen kann. Vertrauen bauen wir auf, durch Information, Kommunikation und Aufklärung. Hier sollten (ähnlich, wie es die Polizei Karlsruhe macht) sowohl die neuen Medien, wie auch der analoge Weg durch Flyer, Broschüren o.ä. durch die Stadt genutzt werden. Die Bevölkerung soll in einem ersten schritt informiert werden, was der Katastrophenschutz derzeit leisten kann. In einem zweiten Schritt soll eine Kommunikationsstrategie den Schritt 1 aufgreifen. Abgerundet soll dies werden durch gezielte Informationen z.B. hinsichtlich Hochwasserschutz, der Einsatzfähigkeit von Alarmsirenen und der jeweiligen Bedeutungen der Signale etc. Die FDP-Fraktion wird sich hierzu in der kommenden Sitzungsperiode des Gemeinderats stärker mit dem Thema auseinandersetzen.
Freie Wähler
Katastrophenfälle müssen immer als Möglichkeiten ins Auge gefasst werden. Allein die Bestückung des Oberrheins mit Kernreaktoren ist das Damoklesschwert auch über Karlsruhe. Im Falle des Falles ist der koordinierte Einsatz von unterschiedlichen Rettungseinrichtungen unerlässlich für den Erfolg. Die Feuerwehren sind, als HAUPTTRÄGER des Katastrophenschutzes, mit ihrer ERFAHRUNG zum effizienten Handeln im Vergleich zum THW oder Polizei die richtige Koordinierungsinstanz –auch für Karlsruhe.
Für Karlsruhe
Nach Ansicht von FÜR Karlsruhe ergeben sich die Schwerpunkte im Katasrophenschutz in erster Linie aus dem sich ändernden Klima. Die Risiken für Flächenbrände bei sehr trockenen Sommern und schweren Unwettern mit Überschwemmungen sind deutlich gestiegen. Der Entwicklung in diesen Bereichen muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Positiv schätzen wir ein, den zukünftigen Standort mit anderen Notdiensten in der alten Feuerwache in der Ritterstr. unterzubringen.
Karlsruher Liste
Die Schwerpunkte müssen der Gefahrenlage folgen. Hier gibt es reale Veränderungen bei den klimatisch bedingten Gefahren. Das bedeutet vor allem zunehmende Unwetter mit hohen Windgeschwindigkeiten, Starkregenereignisse und folgende Überschwemmungen. Betroffen ist das gesamte Stadtgebiet. Daneben muss sich trotz der hohen Vorsorge im Straßenbahntunnel vor allem die Berufsfeuerwehr auf diesen zusätzlichen Gefahrenort einrichten: durch zusätzliche Ausbildung, Ausrüstung und Technik
SPD
Gerade weil es schon lange keinen Katastrophenfall in Karlsruhe mehr gab, ist der Katastrophenschutz – dass heißt das Bereitstellen der notwendigen Infrastruktur, Vernetzung der beteiligten Hilfsorganisationen und das Einüben von Abläufen – eine wichtige Aufgabe. Katastrophen können immer geschehen und kommen meist ohne Ankündigung. Umso wichtiger ist es, dass die Bevölkerung schon im Vorfeld immer wieder über das richtige Verhalten im Katastrophenfall aufgeklärt wird. Der „Katastrophenschutztag“ ist für uns ein Beispiel dafür, dass das breite Bündnis aus Feuerwehr, Polizei und anderen Hilfsorganisationen gut vernetzt ist und der Aufklärung der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gewidmet wird. Durch notwendige Ausrüstung wie zum Beispiel neue digitale Sirenen in allen Stadtteilen und Spezialausrüstung der Feuerwehren, kann der Katastrophenschutz auch langfristig gestärkt werden. Durch die Warn-App „Nina“ werden auch digitale Medien genutzt um im Katastrophenfall zu warnen. Für uns hat die gute Ausrüstung sowie die Vernetzung der Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen eine entscheidende Stellung im Katastrophenschutz. Deshalb wollen wir beides auch zukünftig fördern.
Bauliche Ausstattung
Um den Anforderungen eines modernen Feuerwehrdienstes gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass neben dem Personal und der feuerwehrtechnischen Ausstattung auch die baulichen Voraussetzungen gegeben sind. Hierzu gehören ausreichend große Gerätehäuser, Schulungsräume mit modernster Medientechnik, geschlechterspezifische Umkleiden und Sanitäreinrichtungen sowie eine Schwarz/Weiß-Trennung.
Frage3: Wie können diese Rahmenbedingungen in der Feuerwehr Karlsruhe weiter entwickelt werden?
AFD
Ein Großteil der Gerätehäuser entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und sollte nachgebessert werden. So müssen sich die Einsatzkräfte in vielen Gerätehäusern (z.B. Neureut) direkt neben den ausfahrenden Fahrzeugen umziehen. Dies stellt eine erhöhte Unfallgefahr dar.
Wie verhält es sich mit den Parkmöglichkeiten im Einsatzfall? Auch hier muss im Hinblick auf das nun durchgesetzte Gehwegparkverbot überprüft werden, ob genügend Parkmöglichkeiten für die freiwilligen Helfer vorhanden sind.
Auch erfüllen die (freiwilligen) Feuerwehren einen wesentlichen sozialen Stellenwert in unserer Bürgerschaft. Frauen, welche durch Werbekampanien für die Feuerwehr begeistert werden konnten, müssen feststellen, dass es weder ausreichend geschlechtergetrennte Toiletten noch getrennte Umkleidemöglichkeiten in den Gerätehäusern gibt.
Zudem ist die Mehrzahl der Gerätehäuser nicht dem gesellschaftlichen Wandel gewachsen. Es bestehen nur vereinzelt behindertengerechte Einrichtungen. Langjährig verdienten Feuerwehrangehörigen wird dadurch die Teilhabe an Veranstaltungen erschwert oder sogar gänzlich verwehrt.
Das bestehende Modernisierungskonzept ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine stetige Zusammenarbeit zwischen Stadtfeuerwehrverband und Politik ist jedoch auch weiterhin unabdingbar, und wir als AfD werden uns dafür einsetzen.
Bündniss90/Die Grünen
Dazu hat die Verwaltung eine Planung für die schrittweise Umsetzung dieser Ziele erstellt. Wir fühlen uns dazu verpflichtet, das dafür notwendige Geld bereit zu stellen.
CDU
Permanente Weiterentwicklung in allen Bereichen ist die Grundlage eines jeden Erfolges. Deshalb ist es wichtig, alle Wehren in Karlsruhe sukzessiv im Umbau und Neubau der Gerätehäuser zu unterstützen.
Die Linke
Hierfür muss ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der wichtigsten Vertreter sowohl der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehr und von Politik und Verwaltung erstellt werden. Hier setzen wir auf die Kompetenzen und Erfahrungen der Praktiker und der Aktiven aus ihren Reihen. Als Politiker*innen benötigen wir ihre fachliche Beratung, um die notwendigen Entscheidungen qualifiziert treffen zu können. Dafür ist eine Diskussion über entsprechende Erhöhungen der finanziellen Mittel unabdingbar.
Die Partei
Vorab: Schwarz/Weiß-Trennungen sind mit uns aus Gründen der Gleichberechtigung nicht zu machen. Fortan wird das gesamte Personal automatisch in die höchste Besoldungsgruppe eingestuft. Außerdem sollen die Wünsche der Feuerwehr hinsichtlich baulichen Voraussetzungen (z.B. goldene Wasserhähne) und feuerwehrtechnischen Ausstattungen (z.B. Hooligan Tools) beachtet werden. Finanziert wird das aus einem zu verabschiedenden Konjunkturprogramm für die Feuerwehr, welches z.B. vorsieht, dass bei künftigen Neubauten Styropor als Dämmmaterial zu verwenden ist. Außerdem sollen Feuerwehrleute und Pyromanen stärker vernetzt werden, um Synergieeffekte zu erzeugen.
FDP
Der Gemeinderat muss noch in diesem Jahr Weichen stellen. Gelder sowie (Personal)Ressourcen müssen in diesem Fall durch den Gemeinderat und im Folgenden durch die Verwaltung bereitgestellt werden. Hier erwartet die FDP-Fraktion einen durchdachten Vorschlag aus dem zuständigen Dezernat, welcher im zuständigen Ausschuss besprochen, verfeinert und damit als abstimmungsreif in den Gemeinderat gegeben werden kann.
Freie Wähler
Das können wir voll unterschreiben, zumal der Vorsitzende der Freien Wähler als früherer Leiter des städt. Hochbauamts größten Wert auf die Modernisierung der Feuerwachen (FW-Ost, Gerätehäuser Wolfartsweier, Neureut, Wettersbach etc) gelegt hat.
Wir würden wegen der „Haushaltshürden“ die selbständige Aufstellung einer baulich-personellen PRIORITÄTENLISTE empfehlen, die jeweils in einer Haushaltsperiode mit Mitteleinstellungen abgearbeitet werden könnte, ohne die Unterstellung der „Selbstüberschätzung“…
Für Karlsruhe
Zunächst braucht es einer Bestandsanalyse, wie z.B. vor dies auch für die Personalausstattung gemacht wurde. Dem ist der Bedarf gegenüberzustellen an Räumen für Schulung, Gerät, usw. Daraus kann ein qualifiziertes Konzept mit Kostenrahmen entwickelt werden, das die Schritte zur Verwirklichung aufzeigt. Dieses muss dann dem Gemeinderat, zuerst in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, und dann im Plenum verabschiedet werden. FÜR Karlsruhe wird die Schritte zur notwendigen Modernisierung gerne mitgehen.
Karlsruher Liste
Bedarfe abfragen, Priorisieren, umsetzen – alles im engen Austausch mit den Aktiven. Gesetzliche Vorgaben unmittelbar umsetzen. Raumbedarfe anpassen, kostengünstige oder kostenlose Raumangebote schaffen. Stärkung der personellen Verknüpfung zwischen Berufsfeuerwehr und FFW, um Synergien zu stärken.
SPD
Nach unserem Kenntnisstand verfügt die Branddirektion über eine Sanierungsliste der Gebäude der freiwilligen Wehren, die sicherlich auch die vom Stadtfeuerwehrverband angesprochenen zwingend notwendigen Modernisierungsmaßnahmen berücksichtigt. Wir schätzen die Branddirektion als ein verlässliches Amt mit hoher Expertise und verlassen uns auf die von ihr vorgeschlagene Priorisierung. Auch weiterhin sind wir bestrebt, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um notwendige Sanierungen zügig auf den Weg zu bringen und dadurch einem Sanierungsstau entgegen- zutreten. Wir wollen die Branddirektion dabei bitten, bei der Prüfung der räumlichen Erweiterungen ein besonderes Augenmerk auf genügend Fläche für die Ausbildung der aktiven Mannschaften, aber auch der Kinder- und Jugendfeuerwehren zu richten.
Frage 4: Wie stehen sie zu einem Modernisierungskonzept der Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren, welche den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, in den kommenden Legislaturperioden des Gemeinderates?
AFD
Ein Großteil der Gerätehäuser entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und sollte nachgebessert werden. So müssen sich die Einsatzkräfte in vielen Gerätehäusern (z.B. Neureut) direkt neben den ausfahrenden Fahrzeugen umziehen. Dies stellt eine erhöhte Unfallgefahr dar.
Wie verhält es sich mit den Parkmöglichkeiten im Einsatzfall? Auch hier muss im Hinblick auf das nun durchgesetzte Gehwegparkverbot überprüft werden, ob genügend Parkmöglichkeiten für die freiwilligen Helfer vorhanden sind.
Auch erfüllen die (freiwilligen) Feuerwehren einen wesentlichen sozialen Stellenwert in unserer Bürgerschaft. Frauen, welche durch Werbekampanien für die Feuerwehr begeistert werden konnten, müssen feststellen, dass es weder ausreichend geschlechtergetrennte Toiletten noch getrennte Umkleidemöglichkeiten in den Gerätehäusern gibt.
Zudem ist die Mehrzahl der Gerätehäuser nicht dem gesellschaftlichen Wandel gewachsen. Es bestehen nur vereinzelt behindertengerechte Einrichtungen. Langjährig verdienten Feuerwehrangehörigen wird dadurch die Teilhabe an Veranstaltungen erschwert oder sogar gänzlich verwehrt.
Das bestehende Modernisierungskonzept ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine stetige Zusammenarbeit zwischen Stadtfeuerwehrverband und Politik ist jedoch auch weiterhin unabdingbar, und wir als AfD werden uns dafür einsetzen.
Bündniss90/Die Grünen
Wie in der Vergangenheit unterstützen wir die schrittweise Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser. Die gesetzlichen Bestimmungen sind klar einzuhalten.
CDU
Es ist unrealistisch zu sagen, dass alle Maßnahmen in fünf Jahren umgesetzt werden. Jedoch müssen unsere Modernisierungsintervalle der Gerätehäuser auf diesem Niveau bleiben, um konsequent die Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen. Ein Investitionsstau darf und wird es mit uns nicht geben. Ein Modernisierungskonzept muss fortgeschrieben werden.
Die Linke
Gesetzliche Bestimmungen sind selbstverständlich umzusetzen. Es ist sicherzustellen, dass die Freiwilligen Feuerwehren die notwendige materielle Ausstattung haben und so ihre Aufgabe erfüllen können. Die Umsetzung muss dort beginnen, wo der größte Handlungsbedarf besteht. Die Planung hat immer unter Einbeziehung der fachlichen Kompetenz und Beratung mit den Fachleuten, mit Ihnen gemeinsam, zu erfolgen.
Die Partei
Als modernste aller Parteien sind wir natürlich für Modernisierung. Der herkömmliche zweiarmige Feuerwehrmann/-frau ist ein Konzept von gestern. Auf dem Gebiet der genetischen Modifikation von Einsatzkräften ist noch viel Entwicklungspotential unerschlossen. Mehr Gliedmaßen, eventuelle Spinnenkletter-Fähigkeiten und ein Hyperloop für die Karlsruher Feuerwehren sind als zukunftsweisend anzusehen.
FDP
Einerseits möchten wir hier auf unsere Einlassung zu Ziffer 1 verweisen, diese aber noch um einen „RoundTable Feuerwehr“ ergänzen. Im Bereich des durch Baustellen geplagten Einzelhandel haben wir ein Austauschforum in der Stadt erstellt. Eine solche Einrichtung wird die FDP sich auch für die Feuerwehr wünschen. Modernisierungen sind nötig, es dürfen aber keine Schildbürgerstreiche entstehen (Fahrzeuge anschaffen für die es dann keine Fahrer gibt o.ä.). Von daher sehen wir den Austausch zwischen Politik, Akteuren und Verwaltung als notwendiges Mittel.
Karlsruher Liste
Ein Modernisierungskonzept ist ein wichtiger Baustein, damit die Feuerwehren weiter den gestiegenen und immer komplexeren Anforderungen gerecht werden können. Im baulichen Bereich ist die Fortschreibung eines solchen Konzepts unter Berücksichtigung der bei Frage 3 genannten Aspekte eine zwingende Voraussetzung. Zentraler Baustein: Umkleideräume und sanitäre Einrichtungen für alle Geschlechter.
Personal
Die Förderung des Ehrenamtes ist das wirksamste Instrument der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr.
Frage 5: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Feuerwehr Karlsruhe zu verbessern?
AFD
Mit der Einführung der Einsatzpauschale für freiwillige Feuerwehrangehörige, die wir gerne unterstützt haben, wurde der richtige Weg eingeschlagen. Jedoch sollten auch weitere Konzepte zur Förderung des Ehrenamts erarbeitet werden. Man muss sich immer vor Augen halten, welche Personalkosten eine gut und stark aufgestellte freiwillige Feuerwehr einer Stadt/Gemeinde im Vergleich zu einer Berufsfeuerwehr einspart. Eine Personalstelle bei einer Berufsfeuerwehr kostet im Vergleich ein Vielfaches, zumal hier jede Stelle aufgrund des dann erforderlichen Schichtbetriebs dreifach besetzt werden müsste. Mit Blick auf das hier gesparte Geld lassen sich viele Möglichkeiten zur Förderung des Ehrenamts rechtfertigen.
Bündniss90/Die Grünen
Auf auf GRÜNE-Initiative hin wuren die Aufandsentschädigungen der freiwilligen Feuerwehr gerade erst deutlich verbessert. Wo es nötig ist, sind wir auch zu weiteren Erhöhungen bereit.
CDU
Wir haben vieles in den letzten Monaten als Gemeinderat auf den Weg gebracht. Es gilt, im Dialog zu bleiben und gemeinsam dort nachzubessern, wo es notwendig ist.
Die Linke
Ehrenamtliche Tätigkeit muss in unserer Gesellschaft insgesamt mehr Unterstützung erfahren. Wir brauchen eine verstärkte Würdigung der verdienstvollen Arbeit der Kameradinnen und Kameraden, die den Freiwilligen Feuerwehren angehören, durch Vertreterinnen und Vertreter aller staatlichen Ebenen. Neben der Anerkennung der Tätigkeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren muss auch eine verstärkte Anerkennung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Feuerwehr durch Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Ebenen vorgenommen werden.
Die Partei
Um die Motivation aufrecht zu erhalten, wird wöchentlich ein "Bierbrand" bei Höpfner ausgerufen. Dieser gilt erst dann als gelöscht, wenn die Feuerwehrleute mindestens 100 Liter in ihre brennenden Kehlen gegossen haben.
FDP
An dieser Stelle muss man festhalten, dass eine monetäre Besserstellung in der letzten Sitzungsperiode des Gemeinderats bereits geschehen ist. Ein von der FDP bereits gewünschtes „Gutscheinheft – Ehrenamt“ ist leider bisher nicht installiert worden. Dies werden wir in der kommenden Sitzungsperiode wieder fordern. Hier geht es darum, dass Ehrenamt in seinem Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern anzuerkennen. Ein solches Heft kann Zoobesuche, Bädereintritte, Kulturveranstaltungen, Straßenbahnkarten… etc. beinhalten. Es stellt einen
Gegenwert da und unterstreicht die Anerkennung. Die FDP wird sich erneut dafür einsetzen.
Freie Wähler
Es ist als Freie Wähler unser Bestreben, dem Ehrenamt in Karlsruhe einen wesentlich höheren Stellenwert zu verschaffen. Dies muss sich nicht nur in der hohen Anerkennung sondern auch in Kompetenzen und Entschädigung ausdrücken. Die Feuerwehren und die Polizei sind für uns ganz besonders herauszuhebende Institutionen, weil sich dortige ehrenamtliche Tätigkeiten durch ihre hohe Verantwortung für Leib und Leben auszeichnen.
Für Karlsruhe
Ehrenamtliche zu fördern ist ein sehr wichtiges Anliegen von FÜR Karlsruhe. Ein ganz wichtiger Schritt war die jüngst eingeführte Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit bei der freiwilligen Feuerwehr. Wie oben beschrieben gehört auch eine gute Ausstattung, gute Gerätschaften und Arbeitsmaterialien zur Wertschätzung dazu. Und es muss auch immer wieder von OB und Gemeinderäten, etc. vermittelt werden, wie wertvoll der Dienst der freiwilligen Feuerwehr ist.
Karlsruher Liste
Um die Attraktivität des ehrenamtlichen Engagements bei den FFW zu erhöhen und der geleisteten Arbeit gerecht zu werden, ist aus Sicht der Karlsruher Liste eine regelmäßige Anpassung der Aufwandsentschädigung notwendig sowie eine gelebte Anerkennungskultur. Genauso wichtig ist eine Ausrüstung der FFW und ihrer engagierten Männer und Frauen nach modernsten Standards. Vor allem bei sicherheitsrelevanten Ausrüstungsgegenständen, wie der Schutzkleidung, darf nicht gespart werden. Und schließlich muss die weiter oben beschriebene Verbesserung der baulichen Voraussetzungen fortgesetzt werden.
SPD
Die Freiwilligen Feuerwehren stellen einen wichtigen Grundpfeiler der ehrenamtlichen Hilfsorganisationen dar, für die wir höchste Wertschätzung haben. Durch gute feuerwehrtechnische und räumliche Ausstattung wollen wir auch weiterhin diese Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Durch einen engen Austausch mit den Abteilungen direkt, aber vor allem mit dem Stadtfeuerwehrverband wollen wir ein Ansprechpartner sein, der die Sorgen und Nöte nicht nur ernst nimmt, sondern sich auch mit Nachdruck für deren Lösung einsetzt. Die freiwilligen Wehren – wie auch die anderen Hilfsorganisationen – opfern viel Zeit und Risiko für das Wohl ihrer Mitmenschen. Wir als ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sehen uns verpflichtet, uns ebenso auf Augenhöhe für die freiwilligen Wehren einzusetzen.
Durch die gerade eingeführten Aufwandsentschädigungen ist unserer Meinung nach ein erster wichtiger Schritt gemacht worden, um der Wertschätzung Ausdruck zu verleihen.
Frage 6: Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Tagesverfügbarkeit von Einsatzkräften bei den Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehren zu erhöhen?
AFD
Die Tagesverfügbarkeit hängt von vielen Einflüssen ab. Ein sog. Lohnausfall steht den betroffenen Betrieben per Gesetz zu. Jedoch muss die dann liegen gebliebene Arbeit trotzdem nachgeholt werden (Überstunden). Vielleicht wäre zusätzlich eine Förderung bzw. Bezuschussung der Betriebe sinnvoll (z.B. über die Gewerbesteuer)?
Bündniss90/Die Grünen
Zu 6,7,8: Wenn dazu Vorschläge von der Feuerwehr kommen, sind wir gerne bereit, darüber zu sprechen.Die Feuerwehr weiß am besten, was da nötig und auch machbar ist. Zu 7. Wir werden mit der Sozial- und Jugendbehörde klären, wlche Lösungsmöglichkeiten infrage kommen. Wie halten dies für eine grundsätzliche Frage, da auch die Notwendigkeit für andere Eltern in einer spezifischen Notlage besteht, eine Weiterbetreuung abzusichern.Unseres Wissens gibt es bereits in vielen kitas dazu Konzepte.
CDU
Eine Möglichkeit wäre es, in Gesprächen mit der Amtsleitung der Berufsfeuerwehr, der Stadt, dem Feuerwehrverband und den Arbeitgebern über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren. Eine mögliche Option könnte zum Beispiel ein Verrechnungsfonds der Unternehmen sein. In jedem Fall sollten vorbildliche Unternehmen öffentlich gewürdigt werden.
Die Linke
Die Diskussion um mehr Unterstützung für diese wichtige ehrenamtliche Arbeit muss verstärkt in unserer Gesellschaft geführt werden. Hier sind in erster Linie die Arbeitgeber der Feuerwehrleute gefragt. Die Stadt ist gefordert, bei den Arbeitgeberverbänden, bei IHK und Handwerkskammer für Anerkennung dieser wichtigen gesellschaftlichen Arbeit zu werben und die Bereitschaft der Arbeitgeber zur Freistellung zu erhöhen
Wir halten es für notwendig, dass die Entschädigung der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen für die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Einsatzfall erhöht wird. Langfristig sollte eine Verdopplung der derzeitigen Entschädigung angestrebt werden. Hintergrund ist, dass im Einsatzfall die Arbeit der freigestellten Arbeitnehmerin/des freigestellten Arbeitnehmers in gleichem Zeitumfang durch einen anderen Arbeitnehmer bzw. eine andere Arbeitnehmerin durchgeführt oder nachgearbeitet werden muss.
Diese Anliegen sollten aus den Kommunen auch über den Städtetag oder den Landkreistag weitergetragen werden. Als LINKE unterstützen wir die Stärkung und Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit auf allen politischen Ebenen.
Die Partei
Mitglieder der Einsatzkräfte könnten in Lagern gehalten werden und somit ununterbrochen einsatzbereit sein. Um Kosten zu sparen könnten sie dabei in künstliches Koma oder kryonischen Schlaf versetzt werden.
FDP
Genau dieses Problem hat die FDP-Fraktion ebenfalls als Schlüsselproblem identifiziert. Hier muss man die diversen Ebenen betrachten. Eine generelle Befreiung würde am Ende zu neuen Arbeitsgesetzten führen. Ein genereller Tag ist nicht dienlich, da die Einsätze sich nicht an Tagen festmachen lassen. Eine Arbeitszeitausgleichsregelung, wie es manche Gerichte im Bereich der Schöffen haben würde eine Unmenge Bürokratie nach sich ziehen. Gleichermaßen verwischen dann die politischen Ebenen zwischen Kommune, Land und Bund. Da diese Thematik mehr als ein Lippenbekenntnis sein muss, wird sich die FDP dafür einsetzen, dieses Thema in dem geforderten „RoundTable Feuerwehr“ in den kommenden Jahren zu bearbeiten und gemeinsam zu einer guten Lösung zu führen.
Freie Wähler
Schwierige Frage ! Es müssen Wege gefunden werden um die finanziellen Mehrbelastungen gerecht auf „Entschädigungen“ zu verteilen um die freiberuflichen Feuermänner oder die Arbeitgeber nicht einseitig zu belasten.
Karlsruher Liste
Hier muss vor allem bei den Arbeitgebern um Verständnis geworben werden. Denkbar wäre eine Imagekampagne der Stadt für die Arbeit der FFW, die konkret Arbeitgeber anspricht.
SPD
Wie wir in unserem Kommunalwahlprogramm 2019 formuliert haben, sehen wir bei den städtischen Dienststellen Potentiale, die Tagesbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren durch städtische Mitarbeitende zu erhöhen. Mitarbeitende sollen ermutigt und ihnen soll der Zugang zu den Lehrgängen der Freiwilligen Feuerwehren durch Freistellung erleichtert werden. Der Konzern der Stadt Karlsruhe soll darauf hinarbeiten „Partner der Feuerwehr“ zu werden, vergleichbar Betrieben, die jährlich durch den Stadtfeuerwehrverband ausgezeichnet werden.
Darüber hinaus soll bei Neueinstellungen von Mitarbeitenden das Engagement der Bewerberinnen und Bewerber in aktiven Mannschaften der Freiwilligen Feuerwehren besondere Berücksichtigung finden.
Frage 7: Wie kann man ermöglichen, dass Kinder von Einsatzkräften im Alarmfalle in der Kindertagesstätte verbleiben dürfen?
AFD
Durch fehlendes Personal in Kindertagesstätten o.ä. ist die flexible Gestaltung der Abholzeiten bisher schwierig. Dies ist nicht nur für Feuerwehrangehörige, sondern für viele Berufstätige problematisch und muss gesamtgesellschaftlich gelöst werden. Aber auch Zeiten außerhalb der üblichen Betreuungs- bzw. Arbeitszeiten dürfen nicht außer Acht gelassen werden (z.B. Wochenenden).
Einige Feuerwehren stellen bereits eine Kinderfeuerwehr an. Somit bestehen dort zumindest schon Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung. Vielleicht kann daraus ein Konzept zur internen Kinderbetreuung entwickelt werden.
CDU
Hier wäre es zuerst von Wichtigkeit, eine Analyse zu erstellen, damit man weiß, um wie viele Personen es sich handelt bzw. wo ein Bedarf besteht.
Die Linke
Da die Beschäftigten in Kitas Arbeitszeitregelungen unterliegen und nicht unbegrenzt und unbeschränkt dienstverpflichtet werden können (familiäre wie auch andere Verpflichtungen), sind auf Anhieb nicht viele Möglichkeiten ersichtlich. Generell treten wir als LINKE dafür ein, dass die Öffnungszeiten der KITAS weiter geöffnet werden und die realen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten berücksichtigen, z.B. bei Schichtarbeitern. Dies würde auch den Einsatzkräften zu Gute kommen. Diese spezielle Problematik sollte in Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten und den freiwilligen Feuerwehren erörtert werden, um Lösungsansätze zu finden.
Die Partei
Gratis Drehleiterfahrt für die gesamte Kindertagesstätte oder auch eine Wasserschlacht mit den Dachmonitoren verschiedener Löschgruppenfahrzeuge. Außerdem wird ein Programm entwickelt, welches Erzieherinnen und Erzieher in Alarmfällen automatisch verständigt, dass sich der Notfall in ihrem persönlichen Haus ereignet. Das wird das Verständnis der Betreuer erhöhen.
FDP
Diese Problem muss unbürokratisch durch Politik und Verwaltung noch in diesem Jahr angegangen werden. Hierzu muss eine Aufstellung der städtischen Kitas sowie Horte gemacht werden, welche im Fall eines Einsatzes „betroffen“ wären. In der Folge müsste ein „Konzept Alarmfall“ her, welches mit dem zuständigen Personal erarbeitet wird. Wenn sich hierbei herausstellt, dass dafür Ressourcen notwendig werden, sollten diese mit Augenmaß bereitgestellt werden.
Freie Wähler
Es gäbe hier aus unserer Sicht verschiedene Hilfen : Ehrenamtliche Aufpasser, städtische „Einspringer“ wie im Schulwesen, Mitarbeiter der Ortsverwaltungen, die temporär freigestellt werden. Denn es geht ja um Notfälle als Alarmfälle. Eine Verlängerung der Dienstzeiten des KiGa-Personals wäre aus unserer Sicht mit einer Einschränkung der allgemeinen Betreuungsqualität in KiGa's verbunden.
Für Karlsruhe
So wie es Notdienste bei Apotheken gibt, könnten auch Kitas im Wechsel diese Zusatzaufgabe durch Verlängerung der Öffnungszeiten erfüllen. Die Zusatzkosten muss dann die Stadt bezahlen.
Karlsruher Liste
Ganz klar: Kostenübernahme zusätzlicher Betreuungskosten bspw. für den Verbleib einer Betreuungsperson in der Kita über den eigentlichen Betreuungszeitraum hinaus. Auch hier ist die Kommunikation der Wichtigkeit der Arbeit der Feuerwehren zentral. Die Stadt kann die Feuerwehren dabei unterstützen, entsprechende Regelungen mit den Betreuungseinrichtungen zu erarbeiten.
Frage 8: Welche weiteren Maßnahmen sind bei der Förderung der Einsatz-, Jugend-, Kinder- und Altersabteilungen der Feuerwehr Karlsruhe denkbar?
AFD
Die Nachwuchsarbeit ist ein wesentlicher Punkt, um die Schlag- und Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Karlsruhe auch in Zukunft aufrecht zu erhalten.
Pädagogische Betreuung von Kindern (Kinderfeuerwehr) und interessante Ausbildungen für Jugendliche (Jugendfeuerwehr) stehen in direkter Konkurrenz zu anderen Vereinen und Freizeitaktivitäten. Hier müssen sinnvolle Konzepte unterstützt werden.
Das Verhältnis zwischen Beruf, Familie und Freizeit verschiebt sich immer mehr. So sollte es z.B. ermöglicht werden, Aus- und Fortbildungen von freiwilligen Feuerwehrangehörigen während üblicher Arbeitszeiten (z.B. Sonderausbildungen bei der Berufsfeuerwehr) und bei entsprechender finanzieller Unterstützung/Ausgleich abzuhalten.
CDU
Viele Maßnahmen wurden umgesetzt. Für uns in der Politik ist es immer notwendig, sich mit Situationen in allen Bereichen auseinanderzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen.
Die Linke
Die Beschlusslage des Gemeinderats 2018 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Generell sollte aber eine höhere finanzielle Beteiligung als bis zu 192 Euro möglich sein. Aufgrund des überschaubaren Kostenrahmens erhalten wir eine Verdoppelung des Satzes bis zu 400€ in der nächsten Gemeinderatsperiode für realistisch. Außerdem wollen wir einen zusätzlichen Auslagenersatz für die Teilnahme an Fortbildungen umsetzen. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche für das Ehrenamt stärker begeistert werden – hierzu sollte eine enge Kooperation mit den Schulen angestrebt werden.
FDP
Die FDP möchte sich dafür einsetzten, dass Schulungsangebote für alle Ebenen verknüpft werden mit Freizeitangeboten, bzw. die Durchlässigkeit zwischen Schulung und Freizeit gegeben ist. Bürgerinnen und Bürger, die sich verpflichten, freiwillig als Helferinnen und Helfer im Notfall zur Verfügung zu stehen, dürfen nicht auch noch das Gefühl bekommen, neben Ihrem Einsatz, Ihre Freizeit hergeben zu müssen. Hier sollte es Programme geben, die Familie, Freizeit und Schulung in Einklang bringen. Hierfür sollten vorhandene städtische Ressourcen in Anspruch genommen werden.
Freie Wähler
Bessere öffentliche Darstellung der Einsätze, Feste für Identifikation mit sportlichen Vorführungen und Wettbewerben, Kindernachmittage mit Spielleitung, Fahrzeugpflege durch (ältere) Fahrzeugpaten…
Für Karlsruhe
Besonders wertvoll ist für uns die Förderung der Jugend- und Kinderfeuerwehren. Hier geht es nicht nur um Ausbildung, sondern auch um soziales Lernen und Gemeinschaft. Damit diese gelingt müssen besonders räumliche Gegebenheiten erfüllt sein und die Ausbilder und Jugendleiter trainiert werden. Hier sehen wir die Aufgabe die Feuerwehren durch die Stadt stärker zu unterstützen.
Karlsruher Liste
Wir setzen uns für eine professionelle und moderne Werbekampagne ein, die vor allem junge Leute ansprechen soll. Damit soll den Nachwuchsproblemen bei den Feuerwehren begegnet werden. Denkbar wäre auch eine jährliche „Dankeschön“-Aktion, um die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements deutlich zu machen.
SPD
Wir sind stolz, dass sich in Karlsruhe die Kinderfeuerwehren so erfolgreich etabliert haben. Mit 64 Kindern verteilt auf drei Abteilungen, wurde ein wichtiger Grundstein gesetzt, um den rückläufigen Zahlen der Jugendabteilungen mutig und nachhaltig entgegenzuwirken.
Wir wollen den weiteren Ausbau der Kinderfeuerwehren auch in Zukunft uneingeschränkt unterstützen. Neue Gruppen erfordern neue Anforderungen an die Raumkonzepte in den Gebäuden der freiwilligen Wehren. Wir wollen deshalb in allen Einzelfällen prüfen, ob die vorhandenen Räumlichkeiten ausreichen und wie unkompliziert möglicher Raumnot entgegengewirkt werden kann. Damit wollen wir auch andere Abteilungen motivieren, Jugendfeuerwehren zu gründen.
Stadtfeuerwehrverband
Der Stadtfeuerwehrverband als Interessenvertretung aller Feuerwehren in Karlsruhe fördert und unterstützt deren Arbeit unter anderem durch Fort- und Weiterbildung. Hierzu benötigen wir entsprechende Räumlichkeiten, welche wir in der Vergangenheit kostenfrei und unbürokratisch zur Verfügung gestellt bekamen. Heute müssen wir erhebliche finanzielle Mittel für die Anmietung aufbringen.
Frage 9: Welchen Stellenwert hat für Sie die Arbeit des Stadtfeuerwehrverbandes Karlsruhe?
AFD
Der Stadtfeuerwehrverband ist das wichtigste Bindeglied zwischen Politik und Feuerwehr. Ein regelmäßiger Austausch ist hier sehr wichtig.
Sobald die Hauptfeuerwache umgezogen ist, könnte das Gebäude in der Ritterstraße als sog. „Haus der Retter“ umfunktioniert werden. Als dann ehemalige Rettungswache bietet es genug Platz und Räumlichkeiten, um Aus- und Fortbildungen abzuhalten. Auch könnten die Verwaltungen aller ehrenamtlichen BOS-Organisationen zentral untergebracht werden. Entsprechende technische Ausstattungen könnten so gemeinsam genutzt werden.
Auch könnten so viele übergreifende Projekte und Konzepte auf kurzem Wege besprochen und entwickelt werden. Wir als AfD werden uns jedenfalls für die Anschlussnutzung der Hauptfeuerwache durch Katastrophenschutz und Stadtfeuerwehrverband einsetzen.
Bündniss90/Die Grünen
In regelmäßigem Austausch mit dem Stadtfeuerwehrverband werden wir weiterhin wie bisher erörtern, wo der Schuh drückt und uns gemeinsam mit ihm dafür einsetzen, dass Lösungen dafür gefunden werden.
CDU
Der Stadtfeuerwehrverband ist das Bindeglied aller Wehren und Ansprechpartner für uns in der Politik.
Die Linke
Kostenfreie Räumlichkeiten sind eine sinnvolle Maßnahme, da insbesondere die Schulungsarbeit und Qualifizierung der freiwilligen Feuerwehren für die Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben immer wichtiger werden wird. Dies darf nicht daran scheitern, dass die notwendigen Räume nicht zur Verfügung stehen. Selbstverständlich werden wir im Gemeinderat eintreten, dass die Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
FDP
In der Einleitung zu dieser Frage haben wir bereits staunen müssen. Wenn wir lesen, dass unsere Nothelfer jetzt bereits „erhebliche finanzielle Mittel“ aufbringen müssen, um Weiterbildung stattfinden zu lassen, erschüttert dies die Vertreterinnen und Vertreter der FDP. Der hohe Stellenwert, den wir seit Jahren der Feuerwehr an sich und vor allem den Freiwilligen Feuerwehren geben, wird hierdurch ja geradezu untergraben. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass kostenlose Schulungsräume aus dem städtischen Umfeld bereitgestellt werden. Finanzielle Einbußen bei Aus-, Fort- und Weiterbildung darf es bei der Freiwilligen Feuerwehr nicht in diesem Maße geben.
Freie Wähler
Der Stadtfeuerwehrverband ist auch ein Opfer der sogenannten „Verwaltungsreform“, die vor einigen Jahren eingeführt wurde, mit den Auswüchsen der gegenseitigen Vermietung oder Anmietung von notwendigen Räumen und Ausrüstung mit der Begründung des Verursacherprinzips unter den Dienststellen. Diese Demotivierung muss ein Ende haben. Dafür brauchen wir kompetente Gemeinderäte und Mehrheiten.
Für Karlsruhe
Die Aufgabe der Interessenvertretung und der Weiterbildung ist nicht zu ersetzen und deshalb hoch zu achten. Auch die Gesamtheit der Feuerwehren in den unterschiedlichen Facetten zu sehen und fördern ist eine höchst wichtige Aufgabe und für den Erfolg entscheidend.
Karlsruher Liste
Der Stadtfeuerwehrverband erfüllt eine wichtige Aufgabe. Die Arbeit des Verbands für die Feuerwehren kann die Stadt vielfältig fördern. Günstige oder kostenfreie Räume für Fortbildungsveranstaltungen sind dabei nur ein Aspekt. Auch in diesem Bereich ist eine intensive Kommunikation zwischen den verschiedenen Stellen (Feuerwehren, Verband, Stadtverwaltung, Gemeinderat) unerlässlich.
SPD
Der Stadtfeuerwehrverband spielt durch sein großes Engagement, seine professionelle Struktur und seine vernetzende Eigenschaft eine wichtige und unersetzliche Rolle für die Feuerwehren in Karlsruhe. Die Leistung des Verbandes wollen wir auch zukünftig honorieren und unterstützen. Wir sehen uns weiterhin als verlässlicher Partner.
Frage 10: Wie werden Sie unsere Verbandsarbeit künftig unterstützen?
AFD
Der Stadtfeuerwehrverband ist das wichtigste Bindeglied zwischen Politik und Feuerwehr. Ein regelmäßiger Austausch ist hier sehr wichtig.
Sobald die Hauptfeuerwache umgezogen ist, könnte das Gebäude in der Ritterstraße als sog. „Haus der Retter“ umfunktioniert werden. Als dann ehemalige Rettungswache bietet es genug Platz und Räumlichkeiten, um Aus- und Fortbildungen abzuhalten. Auch könnten die Verwaltungen aller ehrenamtlichen BOS-Organisationen zentral untergebracht werden. Entsprechende technische Ausstattungen könnten so gemeinsam genutzt werden.
Auch könnten so viele übergreifende Projekte und Konzepte auf kurzem Wege besprochen und entwickelt werden. Wir als AfD werden uns jedenfalls für die Anschlussnutzung der Hauptfeuerwache durch Katastrophenschutz und Stadtfeuerwehrverband einsetzen.
Die AfD im Karlsruher Gemeinderat schätzt die wichtige Arbeit des Stadtfeuerwehrverbands und der darin organisierten Feuerwehren. Der Stellenwert innerhalb unserer Bürgerschaft ist immens. Nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für das gemeinschaftliche, soziale Zusammenleben übernehmen diese Wehren eine unersetzliche, wichtige Rolle. Die Förderung und Unterstützung der Feuerwehren ist daher ein wesentlicher Aspekt unserer bisherigen wie unserer zukünftigen Arbeit im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten.
Bündniss90/Die Grünen
In regelmäßigem Austausch mit dem Stadtfeuerwehrverband werden wir weiterhin wie bisher erörtern, wo der Schuh drückt und uns gemeinsam mit ihm dafür einsetzen, dass Lösungen dafür gefunden werden.
Die Linke
Dazu würden wir uns gerne mit Ihnen beraten und in einem ausführlichen Gespräch informieren lassen und erfahren, welche Erwartungen und Vorstellungen sie an die Kommunalpolitik haben. Wir freuen uns auf die Einladung zu einem solchen Informationsaustausch. Generell werden wir ein offenes Ohr für Ihre Anliegen haben.
FDP
Wie bereits in der Vergangenheit geschehen möchten wir auch in Zukunft den regelmäßigen Austausch auf Entscheiderebene vorantreiben. Wie oben bereits erwähnt setzten wir uns gerne und mit Nachdruck für den „RoundTable Feuerwehr“ ein. Der Austausch mit den Akteurinnen und Akteuren muss gestärkt werden.
Freie Wähler
Der Stadtfeuerwehrverband ist auch ein Opfer der sogenannten „Verwaltungsreform“, die vor einigen Jahren eingeführt wurde, mit den Auswüchsen der gegenseitigen Vermietung oder Anmietung von notwendigen Räumen und Ausrüstung mit der Begründung des Verursacherprinzips unter den Dienststellen. Diese Demotivierung muss ein Ende haben. Dafür brauchen wir kompetente Gemeinderäte und Mehrheiten.
Für Karlsruhe
Für Karlsruhe möchte sehr gerne zuerst ein offenes Ohr für die Anliegen der Feuerwehr haben und verstehen, was die Fachleute für Anforderungen sehen. Nach unseren Kräften unterstützen wir den Verband gerne. Und wir sehen, dass es notwendig ist, wieder zur alten Regelung zurückzukehren, Räume für die Verbandarbeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Karlsruher Liste
Als Mitglieder des Gemeinderats haben wir weiterhin ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Wir legen Wert auf einen regelmäßigen Austausch. Wichtig ist, dass Sie immer wieder auf uns zukommen und die Bedarfe und Problemlagen bei den Feuerwehren verdeutlichen; zum Beispiel mit einem zukunftsfähigen räumlichen Nutzungskonzept samt Kostenkalkulation. Einen Ausgleich von Mietaufwendungen können wir uns gut vorstellen.
SPD
Das Bereitstellen von Räumlichkeiten für Versammlungen und Seminaren ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir hoffen durch den Neubau der Hauptfeuerwehrwache, in enger Absprache mit der Branddirektion, geeignete Räume zu finden. Ansonsten wollen wir die Stadtverwaltung beauftragen, den Stadtfeuerwehrverband dabei zu unterstützen, geeignete Veranstaltungsorte zu finden.