Feuerwehr fordert: „Schützen Sie uns vor Gewalt“

Die 65. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) hat am 29. September 2018 in Erfurt (Thüringen) die Resolution „Unsere Einsatzkräfte – unsere Sicherheit! Nein zur Gewalt gegen Feuerwehrangehörige“ beschlossen. „Der Respekt und die Unterstützung der Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste haben in den letzten Jahren immer mehr nachgelassen.

Einsatzkräfte werden häufiger bei der sachgerechten Ausübung ihrer Tätigkeit behindert und sogar verbal und körperlich angegriffen“, verdeutlichen die 170 Delegierten aus ganz Deutschland. „Wir fordern daher die Gesellschaft, insbesondere Politik, Justiz, Bevölkerung und Medien, dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und uns vor Gewalt zu schützen“, so die Forderung.

Die 65. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes fordert mehr Respekt vor Einsatzkräften: „Feuerwehrmänner und -frauen sind zur Stelle, wenn Menschen in Not sind. Sie riskieren dabei sowohl in der Brandbekämpfung als auch im Rettungsdienst uneigennützig und oftmals im Ehrenamt ihr eigenes Leben. Als zentrale Säule der Gefahrenabwehr ist die Feuerwehr auf Unterstützung und Respekt bei der Ausübung ihrer Aufgaben angewiesen“, heißt es in der Resolution. Der Schutz von Feuerwehrangehörigen sei daher für ein funktionierendes Feuerwehrwesen wie auch das Gemeinwesen insgesamt unerlässlich.

Die Delegierten fordern auf, die unterschiedlichen Kampagnen und Projekte zur Sensibilisierung der Bevölkerung in einer bundesweiten, konzertierten und nachhaltigen Kampagne zusammenzuführen. „Durch eine derartige Kampagne sollte eine breite Debatte in der Öffentlichkeit ausgelöst und die Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert werden, die sachgerechte Ausübung der Tätigkeit der Einsatzkräfte zu unterstützen“, so der Beschluss.

Um die Wertevermittlung und Wertschätzung zu verbessern, fordern sie eine starke Berücksichtigung von Bildungsangeboten zum Thema „Ehrenamt in schulischen Einrichtungen“ ein: „Bislang klären die Feuerwehren im Rahmen der Brandschutzerziehung über ihre Arbeit auf. Diese Angebote müssen erweitert werden, damit Kinder und Jugendliche ehrenamtliche Arbeit kennen und wertschätzen lernen.“

Die Delegiertenversammlung als oberstes Verbandorgan verlangt die Strafverschärfung und konsequente Strafverfolgung: „Um Gewalttaten zu verhindern und ein klares Signal setzen zu können, müssen verbale Bedrohungen und Gewaltaufrufe, die bislang unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, zwingend strafrechtlich verfolgt werden können“, heißt es in der Resolution. „Jeder Angriff auf Feuerwehrangehörige bedeutet auch eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit und richtet sich damit auch immer mittelbar gegen den Täter und die Gesellschaft selbst. Es ist daher im Interesse der Gesellschaft, dass die Strafverfolgung und Aburteilung durch Gerichte in diesem Bereich konsequent erfolgt“, bekräftigen die Delegierten.

Die Resolution setzt sich für die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Anlaufstelle für Betroffene von Gewalt ein. Man dürfe betroffene Feuerwehrangehörige nicht im Stich lassen: „Ziel ist die Etablierung einer flächendeckenden Beratungsstruktur für Betroffene“, erklären die Delegierten. Gebraucht würden niedrigschwellige Meldeangebote für Vorfälle jeglicher Art. Außerdem solle der Dienstherr seinen Einsatzkräften Hilfsangebote zur Seite stellen – sei es in Form von rechtsberatender oder psychosozialer Unterstützung. Ebenfalls müsse im gebotenen Umfang für Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen Sorge getragen werden. Die Resolution wird vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund mitgetragen.

Vorausgegangen waren der Resolution ein Positionspapier des DFV-Präsidiums sowie die Möglichkeit zur basisdemokratischen Mitarbeit für alle Feuerwehrangehörigen in Deutschland. Begleitend gibt es einen Online-Clip sowie Aufkleber, die unter www.feuerwehrversand.de bestellt werden können. Unterstützt wird die Kampagne durch das Projekt „Faktor 112“ im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

„Nein zur Gewalt gegen Feuerwehrangehörige!“

„Fast jeden Tag werden in Deutschland Feuerwehrangehörige im Einsatz tätlich oder verbal angegriffen und in ihrer Arbeit behindert. Die Zahl der Übergriffe nimmt dabei seit Jahren zu und hat längst ein inakzeptables Maß erreicht. Diesen Zustand finden wir unhaltbar“, erklärt das Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) in seinem Positionspapier „Unsere Einsatzkräfte – unsere Sicherheit! Nein zur Gewalt gegen Feuerwehrangehörige“. „Wir werden das Thema zu einem der Schwerpunkte unserer Verbandsarbeit machen, um die Situation für die Feuerwehrangehörigen zu verbessern und dieser gesellschaftlichen Entwicklung entgegenzuwirken: Gewalt geht gar nicht!“, bekräftigt DFV-Präsident Hartmut Ziebs.

Der Deutsche Feuerwehrverband wird dieses Thema stärker in den Fokus der Politik, der Medien und der Gesellschaft rücken. Hierzu wurden zunächst fünf Themenbereiche identifiziert, zu denen konkrete Maßnahmen ergriffen werden: Prävention, Information, Wertschätzung, Strafverfolgung und Nachsorge. „Die Delegiertenversammlung als unser höchstes Verbandsorgan soll hierzu mit einer Resolution Stellung beziehen. An der Entwicklung dieses Papiers können sich alle Feuerwehrangehörigen beteiligen – das Thema geht schließlich alle an“, berichtet DFV-Vizepräsident Lars Oschmann. Unterstützt wird die Kampagne durch das Projekt „Faktor 112“ im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Bericht des DFV anläßlich der Delegiertenversammlung in Erfurt 2018