Sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden,
heute ist der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU u. a. auf der Homepage der Grünen und der CDU veröffentlicht worden.
Im Kapitel Innere Sicherheit ist auf den Seiten 62/63 folgender Abschnitt zu finden:
„HILFSORGANISATIONEN UND FEUERWEHREN - ENGAGEMENT FÖRDERN UND ANERKENNEN
Wir sorgen weiterhin für eine auskömmliche finanzielle Förderung der Rettungsdienstorganisationen und der Feuerwehren. Eine bessere finanzielle Ausstattung von Rettungsdiensten, darunter die Bergwachten, Rettungshundestaffeln und DLRG werden wir prüfen. Zur weiteren Verbesserung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr halten wir es für notwendig, die Leitstellenlandschaft der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienst zu überprüfen. Dazu werden wir Möglichkeiten einer landesweiten Leitstellenkonzeption entwickeln. Sie soll Synergien nutzen, den Betrieb der Leitstellen erleichtern, einheitliche Alarmierungsstichworte anwenden, die Trägerschaft regeln und den vielfältigen Anforderungen aller Beteiligten gerecht werden.
Wir sorgen weiterhin für eine auskömmliche finanzielle Förderung der Rettungsdienstorganisationen und der Feuerwehren. Eine bessere finanzielle Ausstattung von Rettungsdiensten, darunter die Bergwachten, Rettungshundestaffeln und DLRG werden wir prüfen. Zur weiteren Verbesserung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr halten wir es für notwendig, die Leitstellenlandschaft der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienst zu überprüfen. Dazu werden wir Möglichkeiten einer landesweiten Leitstellenkonzeption entwickeln. Sie soll Synergien nutzen, den Betrieb der Leitstellen erleichtern, einheitliche Alarmierungsstichworte anwenden, die Trägerschaft regeln und den vielfältigen Anforderungen aller Beteiligten gerecht werden.
41 Prozent der baden-württembergischen Bevölkerung sind ehrenamtlich engagiert. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen und ihr Eintreten für die Mitmenschen ist unverzichtbar und von unschätzbarem Wert für unser Land. Aufgrund des demografischen Wandels, der auch die Hilfsorganisationen und Feuerwehren trifft, fehlt es an Nachwuchs. Wir werden uns in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband dafür einsetzen, Instrumente zu schaffen, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Dies sehen wir auch als Chance, junge Menschen mit Migrationshintergrund für ein Engagement zu gewinnen. Sie können als positive Integrationsbeispiele wirken. Ein wesentlicher Baustein für die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist der funktionierende Notruf mit der nationalen Notrufnummer 110 sowie die europaeinheitlichen Notrufnummer 112. Gehörlose und schwerhörige Menschen haben bislang lediglich die Möglichkeit, einen Notfall per Fax oder SMS zu melden. Wir werden deshalb den Bund bei seinem Vorhaben zur Einführung einer Notruf-App sowie der Weiterentwicklung des Notrufs im Hinblick auf die technischen Fortschritte unterstützen.“
(Quelle: Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg)
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